MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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brauch von Kindern zurückwirkten. So erklärte der Innenminister Schleswig-Holsteins, dass
derjenige, der jetzt noch mit der notwendigen Gesetzgebung (Vorratsdatenspeicherung) warte,
„unendliches, irreparables und lebenslanges Leid traumatisierter Kinder und Jugendlicher“
ignoriere 177 . Die Annahme eines (kausalen) Zusammenhangs zwischen dem Aufkommen an
sexuellem Missbrauch von Kindern, Herstellung von Kinderpornografie und Verbreitung
sowie Besitz von Kinderpornografie ist aber nicht begründet. Nachvollziehbare Untersuchungen,
dass ein solcher Zusammenhang bestehen könnte, gibt es nicht. Vereinzelt wird in Lageberichten
zur IuK Kriminalität bzw. in Auswertungen von Kinderpornografieverfahren darauf
hingewiesen, dass ein laufender Missbrauch von Kindern habe beendet werden können. Für
2008 teilt das LKA Baden-Württemberg einen solchen Fall für Niedersachsen mit, bei einer
Zahl von etwas mehr als 1000 initiierten Verfahren wegen der Verbreitung von Kinderpornografie
178 . Dies heißt, dass sexueller Missbrauch in Verfahren wegen der Verbreitung von
Kinderpornografie als Zufallsfund gelten kann, keineswegs geht es um eine quantitativ erhebliche
oder Schutzlücken indizierende Zahl von Fällen (angesichts von knapp 11.000 registrierten
Fällen des sexuellen Missbrauchs pro Jahr im Bundesgebiet). Ferner geben die wenigen
systematischen Untersuchungen zum Stellenwert des Internets und einzelner Teilbereiche
des Netzes wenig für die Annahme her, dass kommerziell ausgerichtete Webseiten für die
Verbreitung von Kinderpornografie eine signifikante Rolle spielen würden. Aus einer noch
nicht abgeschlossenen Untersuchung, die sich auf das Bundesland Niedersachsen und das
Jahr 2008 erstreckt, sind hierzu einige vorläufige Daten zu entnehmen. Danach spielen kommerzielle
Transaktionen für das Verfahrensaufkommen kaum eine Rolle. Im Vordergrund
steht der Tausch (in entsprechenden Netzwerken), durch (elektronische) Briefe oder MMS.
Das Web und einschlägige (kommerzielle und andere) Webseiten sind von untergeordneter
Bedeutung. Etwa die Hälfte der Verfahren kommt durch Zufallsfunde zustande (Untersuchungen
in anderen Verfahren beschlagnahmter Computer oder Datenträger). Große und/oder
international angelegte Operationen tragen zum Fallaufkommen wenig bei. Die Vorratsdatenspeicherung
wird offensichtlich von vornherein nur begrenzt nützlich, da die Auswertung von
Computern und Datenträgern häufig weitaus länger als 6 Monate dauert 179 . Entsprechende
Hinweise ergeben sich aus dem Sicherheitsbericht für die Schweiz und das Jahr 2009 180 . Das
Problem wird in einem Bericht für Sachsen-Anhalt unterstrichen, wo derzeit beim Landeskriminalamt
noch 48 Terabyte an Speicher (etwa 364 Millionen Bilder) auf eine Auswertung
warten 181 . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in Landtagen verschiedentlich
die Frage der Belastung der Ermittlungsbehörden durch die Auswertung beschlagnahmter
Datenträger thematisiert worden ist. Nach den vorliegenden Auskünften ist die schiere
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177 Heise online (www.heise.de) [02.11.2010].
178 Landeskriminalamt Baden-Württemberg: IuK-Kriminalität. Lagebild 2008, Stuttgart 2009, S. 6.
179 Auf der Suche nach den Verbreitungswegen der Kinderpornografie. Der Kampf gegen Vergewaltigungsbilder
im Netz basiert auf falschen Annahmen. Forscher raten der Politik, sich nicht auf das WWW zu beschränken,
abrufbar unter www.zeit.de [25. November 2010].
180 Bundesamt für Polizei: Bericht Innere Sicherheit Schweiz 2007, Bern 2008, S. 60.
181 Im Netz der Kinderschänder, abrufbar unter www.faz.net [4.1.2011].