MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Was das quantitative Bild der Verkehrsdatenabfragen anbetrifft, so ist zu berücksichtigen,
dass die justizielle Statistik stets nur solche Verfahren erfasst, in denen tatsächlich (mindestens)
eine Verkehrsdatenabfrage erfolgte. Nicht enthalten sind diejenigen Fälle, in denen eine
Abfrage wegen vermuteter Aussichtslosigkeit von vornherein unterbleibt. Wie hoch dieser
Anteil gegenwärtig in der Praxis ist, kann nicht verlässlich abgeschätzt werden. Einerseits
gibt es Dienststellen, die in aussichtslosen Fällen von vornherein von der Beantragung eines
Beschlusses absehen, beispielsweise dann, wenn wegen Ablaufs der faktisch nur noch sehr
kurzen mutmaßlichen Speicherfrist der Verlust der benötigten Daten erwartet wird. Ein gegenteiliger
Effekt kann sich andererseits auf der Grundlage der ebenfalls in manchen Dienststellen
vorzufindenden Praxis ergeben, jedenfalls in geeignet erscheinenden Fällen vermehrt
bereits unmittelbar bei Aufnahme der Ermittlungen einen Beschluss zur Verkehrsdatenabfrage
zu erwirken, um einem möglicherweise drohenden Datenverlust vorzubeugen. Siehe hierzu
im Einzelnen unten die Experteneinschätzungen in Teil F. Die amtlichen Zahlen gem.
§ 100g Abs. 4 StPO für das Jahr 2010 sind noch nicht veröffentlicht.
Nicht erfasst sind ferner, weder in der amtlichen Statistik noch in der Sondererhebung, die
Fälle mit ‚klassischen‟ Abhörmaßnahmen. Bekanntlich fallen bei der Inhaltsüberwachung auf
der Grundlage von § 100a StPO die Verkehrsdaten mit an. Die hier analysierten statistischen
Informationen zur Verkehrsdatenabfrage bilden mithin nur einen Teilbereich ab. In vielen
Fällen kommen freilich beide Maßnahmen zum Einsatz. Nach den Ergebnissen der MPI-
Studie 2008 war dies in 24 % der untersuchten Verfahren der Fall. 140 Dieser Anteil betrifft
allerdings nur diejenigen Fälle, in denen – zumeist zur Vorbereitung einer nachfolgenden
Inhaltsüberwachung (TKÜ) 141 – ein eigener Beschluss erwirkt wurde. 142 All diejenigen Fälle,
in denen die Ermittlungsbehörden Verkehrsdaten auf der Grundlage einer Maßnahme nach
§ 100a StPO mit erheben und auswerten, werden nirgendwo gesondert erfasst. Diese Konstellation
ist im Übrigen von der Problematik der Vorratsdatenspeicherung nicht berührt, da die
Daten in diesen Fällen von den Behörden selbst erhoben werden. Dies ist allerdings nur im
Hinblick auf Echtzeit- und zukünftig anfallende Daten möglich; retrograde Daten, die den
größten Anteil der Abfragen ausmachen (siehe oben Schaubild C-2), können auf diese Weise
nicht erfasst werden.
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140 Albrecht/Grafe/Kilchling 2008, S. 285.
141 Vgl. Albrecht/Grafe/Kilchling 2008, S. 277ff., 292f., 336f.
142 Methodischer Ausgangspunkt der Untersuchung waren Beschlüsse gem. § 100g/h a.F. StPO.