MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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geführt hat. Der Eingriff in die freie Ausübung des Rechts findet ununterbrochen statt und
unabhängig davon, ob bestimmte Tatsachen vorliegen, welche die Maßnahme rechtfertigen,
um eine schwere Straftat zu verhindern oder, nachdem sie begangen worden ist, aufzuklären.
Ein weiterer Aspekt, der zu einer ungerechtfertigten Beschränkung des Rechts auf Privatsphäre
führt, ist nach der Wertung des Gerichtshofes die Tatsache, dass das Gesetz
Nr. 298/2008 nicht nur zur Feststellung von Personen verpflichtet, die eine Nachricht über
einen beliebigen Kommunikationsweg senden, sondern auch zur Feststellung des Empfängers
dieser Nachricht. Der Empfänger wird einer Vorratsspeicherung von Daten über sein Privatleben
ausgesetzt, ohne dass eine Handlung oder Willensäußerung von seiner Seite vorläge.
Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt nur wegen des Verhaltens einer anderen Person, des
Anrufers, dessen Handlungen der Empfänger nicht kontrollieren kann, um sich beispielsweise
vor Bösgläubigkeit, kriminellen Absichten, Belästigungen usw. zu schützen. Obwohl der
Empfänger die passive Seite der Kommunkationsbeziehung darstellt, kann er aufgrund der
Beziehung zum Anrufer ungewollt zum Ziel staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen werden.
Auch aus dieser Sicht erscheint die im Gesetz geregelte Einmischung in die Privatsphäre des
Einzelnen dem Gericht zu exzessiv.
Der Gerichtshof betont weiter, dass nicht eine im Einzelfall gerechtfertigte Nutzung von Daten,
unter den Bedingungen des Gesetzes Nr. 298/2008, das Recht auf Privatsphäre oder freie
Meinungsäußerung auf eine nicht hinnehmbare Weise verletzen würde, sondern vielmehr die
ununterbrochene, allgemein anwendbare gesetzliche Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung.
Diese Maßnahme betrifft alle Personen gleichermaßen, ob sie eine strafbare Handlung
begangen haben oder nicht, ob gegen sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt
wird oder nicht. Sie birgt darüber hinaus die Gefahr in sich, dass die Unschuldsvermutung
(prezumţia de nevinovăţie) ausgehebelt wird, und dass a priori sämtliche Nutzer elektronischer
Kommunikationsdienste und öffentlicher Kommunikationsnetze unter den Verdacht
gestellt werden, terroristische oder sonstige schwere Straftaten begangen haben zu können.
Nach alledem hatte das Gesetz Nr. 298/2008 einen zu weiten Anwendungsbereich, der mit
den Bestimmungen der Rumänischen Verfassung und darüber hinaus auch mit der Europäischen
Menschenrechtskonvention nicht vereinbar ist.
4.4.3. Abhören und Registrieren nach geltendem Recht
4.4.3.1. Regelungen in der Strafprozessordnung
Nachdem das Gesetz Nr. 298/2008 für verfassungswidrig erklärt wurde, kann die Erfassung
und Auswertung von Daten grundsätzlich nur noch nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung
erfolgen.
Die Strafprozessordnung sieht in den Art. 91 1 –91 6 C.p.p. detaillierte Regelungen zum Abhören
und Registrieren von Gesprächen, Telefongesprächen, oder Gesprächen, die mit sonstigen
Mitteln der Kommunikation durchgeführt werden, vor; hierunter fallen auch die Kommunika-