MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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hang wird die Aussage gestellt - bedeuten, dass allein etwa 30.000 dieser Fälle nur bei Zugriff
auf gespeicherte Verkehrsdaten hätten aufgeklärt werden können. Ferner würde dies
bedeuten, dass für den Bereich der Internetkriminalität im Vergleich der Jahre 2007 und 2008
ein erheblicher Zuwachs in der Aufklärung hätte beobachtet werden müssen. Dies ist allerdings,
wie die weiter oben dargestellten Zeitreihen ausweisen, gerade in den Kernbereichen
des Computerbetrugs und anderer mittels Kommunikationsmitteln durchgeführter Straftaten
nicht der Fall.
Auf der Ebene kriminalstatistischer Daten bietet sich schließlich noch ein Vergleich zwischen
Deutschland und der Schweiz an. In der Schweiz ist seit etwa 10 Jahren eine Vorratsdatenspeicherung
eingeführt, die so genannte „Randdaten“ der Telekommunikation umfasst. In der
Schweiz wurde im Jahr 2009 erstmals eine bundesweite polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt.
Aus ihr und aus der deutschen polizeilichen Kriminalstatistik folgen die Daten, die in
Tabelle D-2 enthalten sind. Bei aller gebotenen Vorsicht, die unterschiedliche
Deliktsdefinitionen, unterschiedliche Zählweisen etc. gebieten, lässt sich doch für die in der
Tabelle enthaltenen Deliktsbereiche die Aussage treffen, dass die Aufklärungsquote in
Deutschland in keinem Fall unter den für die Schweiz mitgeteilten Aufklärungsquoten liegt.
Vielmehr liegen die Aufklärungsquoten teilweise deutlich höher. Dies gilt auch für solche
Delikte, für die die besondere Bedeutung des Zugriffs auf Telekommunikationsverkehrsdaten
hervorgehoben wird (also Computerbetrug, Verbreitung von Pornografie (einschließlich Kinderpornografie
oder Drohung).
Tabelle D-2: Aufklärungsquoten in Deutschland und in der Schweiz 2009*
Schweiz Deutschland
Absolut Aufklärung % Absolut Aufklärung %
Pornografie 1.080 85,9 11.597 85,6
Computerbetrug 4.688 33,3 22.963 34,8
Tötungsdelikte 236 88,1 2277 96,7
Einbruchsdiebstahl** 51.758 12,7 1.108.766 14,9
Raub 3.530 36,9 49.317 52,6
Erpressung 349 74,5 5.776 84,8
Menschenhandel 50 74 811 88,7
Drohung 11.686 84,5 103.211 90,9
*) Quellen: Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009. Wiesbaden 2010; Bundesamt für Polizei:
Polizeiliche Kriminalstatistik 2009. Bern 2010;
**) für Deutschland wurde der Diebstahl unter erschwerenden Umständen insgesamt einbezogen, weil sich
eine andere Kategorie nicht anbietet.