MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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für den bestimmte Daten verloren sind, nicht kennen würden. Aus ihrer Perspektive als Eil-
bzw. Ermittlungsrichter und damit als richterliches Kontrollorgan stünden Fragen der Begründetheit,
gegebenenfalls auch Begründbarkeit von Abfrageanträgen und -beschlüssen unter
erschwerten ermittlungspraktischen Rahmenbedingungen, (weiterhin) im Vordergrund.
Allgemein sind die befragten Richter der Auffassung, dass die antragstellenden Staatsanwaltschaften
ihre Praxis offenbar sehr schnell an die neue Rechtslage angepasst und ihre Anträge
entsprechend umgestellt hätten. Bei der Abfrage von Verkehrsdaten nach § 100g StPO werde
nunmehr einheitlich auf § 96 TKG anstatt auf § 113a TKG verweisen. Hier sei lediglich ein
Textbaustein angepasst worden. Das sei rechtlich zulässig und nicht zu beanstanden.
Von spürbaren Auswirkungen berichten die Richter hingegen mit Blick auf ihre Erfahrungen
als erkennende Richter. Hier fehle oft ein wichtiges Element zur Überführung von Tätern,
bringt ein Richter die einhellig geäußerte Meinung auf den Punkt. Erkenntnisse, die mithilfe
der retrograden Daten erlangt werden konnten und die in vielen Fällen auch zielführend waren,
stünden nicht mehr zur Verfügung, sodass verschiedene Taten nicht mehr aufgeklärt
werden könnten. In Anbetracht des kurzen Zeitraumes seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
können die Richter bislang allerdings nur von relativ wenigen konkreten Fällen
berichten, in denen die retrograden Daten zur Klärung des Falles definitiv gefehlt hatten. Sie
weisen jedoch darauf hin, dass unbekannt bleibe, in welchen Fällen die gespeicherten Daten
möglicherweise zum Ziel geführt hätten. Andererseits wisse man auch nicht, wie viele Daten
in den entsprechenden Fällen tatsächlich noch hätte erlangen können, wenn die Vorratsdatenspeicherung
nicht weggefallen wäre.
3.2. Veränderungen in der Antrags- und Anordnungspraxis
Die Antragspraxis der Ermittlungsbehörden hat sich seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
nach der Beobachtung der befragten Richter nur bedingt verändert. Ein Richter berichtet,
dass in seinem Tätigkeitsbereich die Anzahl der Anträge nach § 100a StPO zugenommen
habe. Hinsichtlich der von dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung unmittelbar
betroffenen Verkehrsdatenabfrage nach § 100g StPO ergibt sich ein uneinheitliches Bild:
während ein Richter berichtet, in seinem Tätigkeitsbereich würden mindestens gleich viele
Anträge nach § 100g StPO wie vor dem BVerfG-Urteil vom März 2010 bearbeitet werden,
berichten zwei andere von einem Rückgang der Anträge nach § 100g StPO. Ein weiterer Kollege
beobachtet freilich eine deutliche Zunahme der Eilanträge. Sofern von einem generellen
Anstieg der Antragszahlen in Bereich des § 100g StPO berichtet wird, sei dies wahrscheinlich
auf den schon längerfristig erkennbaren Trend zurückzuführen, dass viele Straftäter mittlerweise
immer mehr Handys besäßen. Ein Zusammenhang mit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
könne daraus eher nicht hergestellt werden. Vielmehr habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts,
jedenfalls kurzfristig, eher zu einem Rückgang der Anträge nach
§ 100g StPO geführt. Ein Richter beziffert den Rückgang in seinem Arbeitsbereich sogar mit
fast 100%. Ansonsten seien hinsichtlich der Abfragepraxis der Ermittlungsbehörden keine
Veränderungen zu beobachten.