MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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tig Bestand haben kann. 88 In der Rechtsprechung anderer Gerichte ist diese Frage jedoch –
soweit ersichtlich – bislang noch nicht unter diesem Gesichtspunkt diskutiert worden.
2.3.2.2. Quick Freeze
Der zweite Problemkomplex im Zusammenhang mit Verkehrsdaten betrifft das meist als
„Quick Freeze“ bezeichnete Instrument, das ebenfalls einen Zugriff auf relevante Daten ermöglichen
soll und häufig als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung propagiert wird. 89
2.3.2.2.1. Funktionsweise
Für den Bereich der Bekämpfung der Computerkriminalität ist das Quick-Freeze-Verfahren
insbesondere vom Europarat propagiert worden. Es hat Einzug gefunden in Art. 16 des
Übereinkommens über Computerkriminalität (sog. Cybercrime Konvention). 90 Die Vorschrift
lautet auszugsweise:
Artikel 16 – Umgehende Sicherung gespeicherter Computerdaten
(1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen,
damit ihre zuständigen Behörden die umgehende Sicherung bestimmter Computerdaten einschließlich
Verkehrsdaten, die mittels eines Computersystems gespeichert wurden, anordnen
oder in ähnlicher Weise bewirken können, insbesondere wenn Gründe zu der Annahme bestehen,
dass bei diesen Computerdaten eine besondere Gefahr des Verlusts oder der Veränderung
besteht.
(2) Führt eine Vertragspartei Absatz 1 so durch, dass eine Person im Wege einer Anordnung
aufgefordert wird, bestimmte gespeicherte Computerdaten, die sich in ihrem Besitz oder unter
ihrer Kontrolle befinden, sicherzustellen, so trifft diese Vertragspartei die erforderlichen
gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um diese Person zu verpflichten, die Unversehrtheit
dieser Computerdaten so lange wie notwendig, längstens aber neunzig Tage, zu sichern
und zu erhalten, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, deren Weitergabe zu
erwirken. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass diese Anordnung anschließend verlängert
werden kann.
____________
88 In der Entscheidung zum Zugriff auf die beim Provider gespeicherten E-Mails, BVerfG CR 2009, 591 ff.
führt das Gericht aus, dass die „Aneinanderreihung unterschiedlicher Maßnahmen [im achten Abschnitt der
StPO] nicht den Schluss nahe[legen], der Gesetzgeber habe Eingriffe in Art. 10 GG nur aufgrund von § 99,
§ 100a und § 100g StPO zulassen wollen“, wie dies bis dahin die wohl ganz h.M. annahm. Auch ein Zugriff
über § 94 StPO ermögliche daher Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 10 GG. In der Konsequenz würde dies
bedeuten, dass – unter den im Urteil genannten Voraussetzungen – ein Zugriff auch auf Telemediennutzungsdaten
im Wege der Beschlagnahme oder – als milderes Mittel – durch die Anfertigung einer Kopie möglich wäre.
89 Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Quick_Freeze [Juni 2011].
90 Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität, CETS 185, unterzeichnet am 23.11.2001 in
Budapest. Die bereinigte deutsche Übersetzung zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz ist online
abrufbar unter http://conventions.coe.int/Treaty/GER/Treaties/Html/185.htm [Juni 2011].