MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Im Wesentlichen können danach Bestandsdaten erhoben und verwendet werden, soweit dies
zur Vertragserfüllung erforderlich ist. 50 Im Umkehrschluss ergibt sich, dass Bestandsdaten
nicht erhoben werden dürfen, wenn dies nicht für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung,
Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Aus diesem Grund
müssen Bestandsdaten z.B. nicht angegeben werden, wenn ein bar zahlender Nutzer ein Internetcafé
aufsucht, um von dort aus E-Mails zu verschicken oder andere Handlungen im
Internet vorzunehmen.
Eine bedeutende Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für die Anbieter von Telefondiensten
und insbesondere Mobilfunktelefonen. Nach § 111 Abs. 1 TKG müssen Anbieter, die geschäftsmäßig
Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken und dabei Rufnummern
oder andere Anschlusskennungen vergeben für das automatisierte Auskunftsverfahren
nach § 112 TKG bestimmte Informationen erheben. Hierzu gehört die Rufnummer, Name
und Anschrift des Anschlussinhabers, das Geburtsdatum, die Anschrift des Anschlusses bei
Festnetzanschlüssen bzw. die Gerätenummer des überlassenen Mobilfunktelefons sowie das
Datum des Vertragsbeginns. Diese Daten sind auch dann zu erheben und zu speichern, wenn
sie für betriebliche Zwecke nicht erforderlich sind. 51 Diese Form der „kleinen Vorratsdatenspeicherung“
52 war nicht Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und ist
demgemäß vom Richterspruch nicht betroffen.
In § 111 Abs. 1 S. 3 TKG ist eine Bestandsdatenspeicherpflicht für Anbieter von E-Mail-
Diensten 53 normiert. Bei den dort genannten Informationen handelt es sich um Telemedienbestandsdaten
nach § 14 TMG und nicht um Telekommunikationsbestandsdaten, so dass die
Vorschrift eigentlich im falschen Gesetz enthalten ist und zudem durch die Verweisungstechnik
auch nicht besonders normenklar ist. 54 Die Vorschrift enthält keine originäre Speicherverpflichtung
für E-Mail-Anbieter 55 sondern greift nur, wenn ein E-Mail-Anbieter Daten ohnehin
erfasst.
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50 Ausführlicher zur Erhebung und Verwendung von Bestandsdaten Brunst, Anonymität im Internet, S. 332 ff.
51 Gegenwärtig besteht allerdings kein Zwang, diese Informationen auch zu überprüfen, was sich u.a. der AK
Vorratsdatenspeicherung bei einer Aktion im Jahr 2008 zunutze gemacht hat, als er Prepaidkarten weitergab, die
auf nicht existierende Personen registriert waren. Vgl. http://www.golem.de/0805/59954.html [Juni 2011].
52 Der Begriff der „kleinen Vorratsdatenspeicherung“ bietet sich an, da auch hier Daten auf Vorrat gespeichert
werden, die für die eigentlichen Zwecke der Anbieter nicht erforderlich sind, die aber die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
nach dem TKG oder dem UWG ermöglichen sollen oder die für die Erledigung der Auskunftsersuchen
der in § 112 Abs. 2 TKG genannten Stellen benötigt werden.
53 Kritisch zu dem im Gesetz genutzten Begriff der „elektronischen Post“ Brunst, Anonymität im Internet, S.
398 f. und 402.
54 Vgl. ausführlicher zu dieser Frage Brunst, Anonymität im Internet, S. 396 m.w.N.
55 Vgl. BT-Drs. 16/5846, S. 68.