MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik mitgeteilten Informationen erlauben es, die Entwicklung
der Aufklärung langfristig zu betrachten. Im Folgenden sollen diese Entwicklungen
deliktsspezifisch vorgestellt und, soweit möglich, in den Zusammenhang mit verfügbaren
Erkenntnissen zu Aufklärungsquoten (und der in ihnen enthaltenen Informationen) gestellt
werden. Einbezogen werden auch die Sachverhalte, die vom Bundeskriminalamt für den Zeitraum
nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Hinweis für den Bedarf an
Vorratsdaten registriert worden sind 164 .
Bei der Auswahl der Delikte handelt es sich einerseits um solche Straftatbestände, die sehr
stark mit der Nutzung des Internets bzw. der Informationstechnologie korrelieren, zum anderen
um Kapitaldelikte, die wegen ihrer Schwere besondere Relevanz besitzen.
4.2. Softwarepiraterie
Die Entwicklungen bei Fallzahlen und Aufklärungsquoten für die gewerbsmäßige und private
Softwarepiraterie verweisen auf erhebliche Schwankungen, die keinen Hinweis dafür hergeben,
dass durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung 2008 Veränderungen eingetreten
sind. Die Entwicklungen sind einerseits von Verfolgungsstrategien und Anzeigemustern privater
Rechteinhaber abhängig, zum anderen auch von der Reaktion der Strafverfolgungsbehörden
auf eine vor allem im neuen Jahrtausend zunehmende Anzeigebereitschaft der Rechteinhaber
(die mit der Anzeige insbesondere die hinter der dynamischen IP stehende Person
identifizieren wollten) 165 . Nach den Erkenntnissen des Landeskriminalamts Nordrhein-
Westfalen resultieren die meisten im Bereich Softwarepiraterie erfassten Delikte aus Ermittlungsverfahren
wegen Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz (UrHG) und gegen Nutzer
so genannter „Filesharing-Börsen“. Die Schwankungen der Zahl polizeilich registrierter Taten
in diesem Deliktsfeld resultieren demnach regelmäßig aus gezielten Schwerpunktaktionen
der privaten Rechteinhaber.
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164 Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung im BKA sowie der Rechtstatsachensammlung
für Bund (BKA, BPOL, ZKA) und Länder zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu
Mindestspeicherungsfristen, Wiesbaden, Stand: 17.09.10.
165 Hierzu auch Rau, L.: Phänomenologie und Bekämpfung von „Cyberpiraterie“. Göttingen 2004.