MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Nach den Erkenntnissen aus Nordrhein-Westfalen erstatteten geschädigte Firmen der Musikindustrie
bis Ende 2007 zur Identifizierung von Tätern und anschließender Geltendmachung
zivilrechtlicher Ansprüche Strafanzeigen bei den Staatsanwaltschaften. Die Ermittlungsvorgänge
wurden dann nach Feststellung der IP-Adressen-Benutzer an die zuständigen Polizeibehörden
zu weiteren Ermittlungen übersandt. Die Strafverfahren wurden i. d. R. mit Hinweis
auf ein Privatklagedelikt durch die Staatsanwaltschaften eingestellt. Auf die bis 2007 festgestellte
starke Zunahme der Anzeigen reagierten die Generalstaatsanwaltschaften mit Änderungen
in der Verfahrensweise, die dann in einer starken Reduzierung der Fallzahlen ab dem
Jahr 2008 führte. Die Anzeigen werden ab 2008 nicht mehr an die Polizeibehörden weitergeleitet.
Damit entfällt eine Erfassung in der Statistik. Die Novellierung des Urheberrechtsgesetzes
im Jahr 2008 führte dann zu einem eigenen Auskunftsanspruch gemäß §101 UrHG
sowie zur Einführung einer Grenzziehung, die durch den „gewerblichen Umfang“ markiert
wird. Diese ist in Nordrhein-Westfalen an ca. 3.000 Musik- oder 200 Filmdateien orientiert.
Diese Grenzwerte werden offensichtlich nur in Ausnahmefällen erreicht bzw. überschritten
166 . Im Übrigen werden die hohen Aufklärungsquoten bei der Softwarepiraterie so erklärt,
dass hier Straftaten in der Regel nur bei bekanntem Tatverdächtigen zur Anzeige gelangen,
da Straftaten erst bei Feststellung der Tatverdächtigen erkannt werden 167 .
4.3. Kriminalität unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-
Kriminalität/Computerkriminalität)
Die so genannte IuK-Kriminalität wird in polizeilichen Lageberichten erst seit kurzem gesondert
erfasst 168 . Es geht um Straftaten, die unter Ausnutzung der Informations- und Kommunikationstechnik
oder gegen diese durchgeführt werden. Eine langfristige Betrachtung der
Aufklärungsquoten lässt die in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert ausgewiesene
Computerkriminalität zu. Hier zeigt sich eine seit dem Jahr 2000 fallende Aufklärungsquote,
wobei der Trend auch durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung 2008 nicht unterbrochen
wird.
Der in Nordrhein-Westfalen für den IuK Bereich festgestellte Rückgang der Aufklärungsquote
im Jahr 2009 von 32,1 % gegenüber 2008 (34,7 %) wird durch den Anstieg des Phänomens
Phishing erklärt. Dies wird auch vom Bundeskriminalamt im Lagebericht IuK Kriminalität
2009 dokumentiert. Für das Jahr 2009 wurden dem BKA 2.923 Sachverhalte im Phänomenbereich
des Phishings gemeldet. Im Vergleich zum Jahr 2008 (1.778 Fälle) bedeutet dies einen
Anstieg der Fallzahlen um etwa zwei Drittel. Die Aufklärungsprobleme resultieren in
diesem Deliktsbereich ausweislich der Angaben des LKA Nordrhein-Westfalen vor allem
daraus, dass der Großteil der Tatverdächtigen über im Ausland liegende Server vorgeht 169 .
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166 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: Computerkriminalität. Lagebild 2009, Düsseldorf 2010, S. 3.
167 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: Computerkriminalität. Lagebild 2009, Düsseldorf 2010, S. 4.
168 Vgl. hierzu Bundeskriminalamt: IuK-Kriminalität. Lagebericht 2009, Wiesbaden 2010, wo (teilweise) ein
Bezug auf den Zeitraum 2006-2009 vorgenommen wird.
169 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: Computerkriminalität. Lagebild 2009, Düsseldorf 2010, S. 4.