MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Verfügung gestanden hätte, durchzuführen. Die Ministerien der größeren Bundesländer verwiesen
ergänzend auf die Personalintensität entsprechender Recherchen. Mangels Fortführung
der Sondererhebung nach der dritten Welle wäre hierfür eine nachträgliche händische
Durchsicht zehntausender seither eingestellter Verfahren erforderlich gewesen.
In Ergänzung zu den aggregierten statistischen Daten wurden die im Rahmen der Aktenanalyse
zu der ersten Verkehrsdatenuntersuchung des MPI 21 generierten Daten reaktiviert. Diese
haben einen konkreten Fallbezug und beruhen auf einer repräsentativen Stichprobe von Verfahren
mit Beschlüssen gem. § 100g/h a.F. StPO aus den Jahren 2003 und 2004. Für die Sekundärauswertung
wurden ausgesuchte Variablen zu einem neuen Datensatz zusammengefasst,
um vertiefende Analysen zu den zeitlichen Aspekten der Verkehrsdatenabfrage sowie
zu den Effekten erfolgloser Abfragen (nicht bzw. nicht mehr verfügbare sowie nicht verwertbare
Verkehrsdaten) auf den Ausgang von Ermittlungs- bzw. Strafverfahren durchführen zu
können. Siehe zu den Ergebnissen Teil C, Pkt. 4.
3.2.2. Interviews
Im Mittelpunkt der inhaltlichen Problemanalyse stehen sodann qualitative Interviews mit
Praktikern aus Polizei und Justiz. Auf der Basis von Gesprächsleitfäden, die den befragten
Personen zur Vorbereitung der Gespräche vorher zur Verfügung gestellt worden waren, sollten
die Interviewpersonen zu allen rechtlichen und praktischen Aspekten der nach dem Urteil
vom 2.3.2010 eingetretenen Lage Stellung beziehen. Die Analyse berücksichtigt dabei explizit
auch mögliche, aus Ermittlersicht praktikable Substitute, mit denen nicht mehr erreichbare
Verkehrsdaten eventuell ersetzt werden können. Auf der Grundlage einer Gesamtschau aus
allen genannten Aspekten sollten dann die konkreten Schutzlücken identifiziert werden.
Aufgrund der kurzen Projektlaufzeit konnten für die einzelnen Berufsgruppen keine repräsentativen
Stichproben gebildet werden. Sachliches Auswahlkriterium war die aktuelle berufliche
Befasstheit mit Fragen der Verkehrsdatenabfrage. Die individuelle Auswahl erfolgte
durch die Behörden selbst.
Im Einzelnen wurden die folgenden Gruppen befragt:
Justiz: Mindestens ein Sachbearbeiter als ermittelnder Staatsanwalt aus den OLG-
Bezirken mit Ausnahme der OLG Koblenz, München und Naumburg sowie ein Bundesanwalt.
Die Auswahl kann regionale Besonderheiten zumindest auf OLG-Ebene
weitgehend erfassen und erscheint geeignet, die wesentlichen Problemlagen ebenso zu
erfassen wie Unterschiede in der Bewertung bzw. der Implementierung konkreter
Problemlösungsstrategien. Lediglich Sachsen-Anhalt ist in diesem Sample nicht vertreten.
22 Die Interviewergebnisse liefern in der Zusammenschau ein Gesamtbild, das
die Praxisperspektive hinreichend detailliert erfasst, um rechtspolitisch belastbare
____________
21 Albrecht/Grafe/Kilchling 2008.
22 Die Perspektive der Strafverfolgung wird freilich durch die befragten Polizeibeamten repräsentiert; in Sachsen-Anhalt
ist die Verkehrsdatenabfrage ausschließlich zu repressiven, nicht zu präventiven Zwecken zulässig.