MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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fische Daten der Telekommunikation mit sich bringen. Insbesondere Straftaten, die mittels
eines Telekommunikationsgeräts begangen werden, bieten im Wesentlichen nur Verkehrsdaten
als Anknüpfungspunkt für erfolgreiche Ermittlungen. Auch die typische Transaktionskriminalität,
wie sie beispielsweise im Drogenhandel und im Handel mit Menschen oder Kinderpornografie
zum Ausdruck kommt, sowie der internationale Terrorismus, der
grenzüberschreitende Netzwerke zur Grundlage hat, integrieren moderne Kommunikationstechnologie
und lassen damit digitale Spuren entstehen, die für Prävention und Repression
grundsätzlich geeignet sind. Die häufige Nutzung von Prepaid SIM-Karten sowie die Flatrate-Praxis
der Telekommunikationsunternehmen führen entweder zu einer nurmehr kurzen
Speicherungsdauer der Verkehrsdaten oder gar dazu, dass bestimmte Daten gar nicht mehr
gespeichert werden (und gespeichert werden dürfen), wodurch sich die Zugriffsmöglichkeiten
auf kurze Zeitfenster und selektive Datenbestände begrenzen und Aufklärungs- und Präventionsmöglichkeiten
reduzieren.
Nur wenige Informationen liegen über die öffentliche Meinung zur Vorratsspeicherung von
Verkehrsdaten vor. Eine FORSA-Umfrage aus dem Jahr 2008 10 , kurz nach der Implementierung
der Richtlinie 2006/24 in Deutschland durchgeführt, ergab, dass etwa 10% der Befragten
auf eine Kommunikation, die speicherungsfähige Daten hinterlassen hätte, verzichtet hat.
Etwa die Hälfte gab an, Kontakte zu sensiblen Einrichtungen (Drogenberatung etc.) wohl
nicht über Mobiltelefon oder Internet herzustellen. Gespalten ist die öffentliche Meinung darüber,
ob die Vorratsspeicherung eine notwendige und verhältnismäßige Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung
ist.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März 2010 (BVerfG, 1 BvR 256/08,
2.3.2010) hat für Deutschland insoweit Klarheit geschaffen, als eine Vorratsdatenspeicherung
von Telekommunikationsdaten im Grundsatz als verfassungsgemäß angesehen wird. Das
Gericht betonte freilich, dass eine solche Vorratsspeicherung nicht als Schritt hin zu einer
Gesetzgebung verstanden werden dürfe, die auf eine möglichst flächendeckende vorsorgliche
Speicherung aller für die Strafverfolgung oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielt.
Eine solche Gesetzgebung wäre – so führte das Bundesverfassungsgericht aus – unabhängig
von der Gestaltung der Verwendungsregelungen von vornherein mit der Verfassung unvereinbar.
Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung
der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt demnach voraus, dass die anlasslose Telekommunikationsverkehrsdatenspeicherung
eine Ausnahme bleibt (Nr. 218). Besonders
hervorgehoben wird dann das Erfordernis der gesetzlichen Vorgabe eines besonders hohen,
klaren und verbindlichen Sicherheitsstandards (Nr. 225). Das Gericht unterscheidet die Verwendung
der durch eine anlasslos systematische Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten
gewonnenen Datenbestände von der Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten,
die die Diensteanbieter in Abhängigkeit von den jeweiligen betrieblichen und
vertraglichen Umständen – von den Kunden teilweise beeinflussbar – nach § 96 TKG spei-
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10 FORSA: Meinungen der Bundesbürger zur Vorratsdatenspeicherung. 27. bis 28. Mai 2008, www.forsa.de/
[Juli 2010].