MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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- bei der Nutzung eines Mobiltelefons darüber hinaus die IMSI- und die IMEI-Nummer
des anrufenden und des angerufenen Mobiltelefons; im Falle voraus bezahlter anonymer
Karten ferner Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes und die
Kennung der Funkzelle, in der der Dienst erstmals aktiviert wurde
- bei der Nutzung des Internets sowie von E-Mail- oder Internettelefoniediensten die
angerufene Telefonnummer (Dial-Up), der digitale Teilnehmeranschluss (DSL) bzw.
ein sonstiger Endpunkt der Verbindung
- die Funkzelle, in der sich der Nutzer bei Beginn der Verbindung befindet, sowie die
Funkzellen, die während des Zeitraums, in dem die Verbindungsdaten gespeichert
werden, genutzt werden.
Gem. Art. 5 Abs. 1 VO40 müssen die Telekommunikationsunternehmen einen passiven technischen
Zugang durch ein Computerterminal für die operativ-technische Informationsdirektion
des Innenministeriums bereitstellen. Abs. 2 verpflichtet die Telekommunikationsunternehmen
zur Herausgabe der gespeicherten Daten, sofern dies zur Strafverfolgung erforderlich
ist und von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht beantragt wird. Werden
die Daten hingegen zum Schutz der nationalen Sicherheit benötigt, müssen die Telekommunikationsanbieter
nach Art. 5 Abs. 3 VO40 den Diensten Zugang zu den gespeicherten Daten
gewähren. Schließlich beinhaltet Abs. 4 noch eine ausdrückliche Verpflichtung, die Daten so
zu speichern, dass bei Eingang einer entsprechenden Anfrage eine schnelle Weiterleitung der
Daten an die zuständige Stelle gewährleistet ist. Art. 2 Abs. 1 VO40 wiederholt die bereits in
Art. 251 Abs. 1 EMG normierte Speicherdauer von zwölf Monaten.
Besonders hervorzuheben ist Art. 6 VO40. Nach dieser Norm sollen alle Telekommunikationsunternehmen
dem Innenminister bis zum 31. März eines jeden Jahres folgende Informationen
bereitstellen:
die Anzahl der Fälle, in denen den zuständigen Gefahrenabwehr- bzw. Strafverfolgungsorganen
Daten bereitgestellt wurden
die Dauer der Datenspeicherung von der Erhebung der Daten an bis zum Abfrage dieser
Daten durch die zuständige Stelle
sowie die Anzahl von Fällen, in denen eine Anfrage nicht beauskunftet wurde.
Diese Informationen stellt der Innenminister einmal pro Jahr der Europäischen Kommission
zur Verfügung. Die bereitgestellten Angaben dürfen keine personenbezogenen Informationen
enthalten.
4.2.2. Die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts vom November 2008
Im März 2008 rügte eine Nichtregierungsorganisation die Konventions- und Verfassungswidrigkeit
der VO40 vor dem Obersten Verwaltungsgericht erster Instanz. Diese Beschwerde