MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

49
Die Statistiken zur Abfragepraxis im Jahr 2008 erlauben ferner eine begrenzte Sekundäranalyse,
in die weitere Daten zum Kriminalitätsaufkommen sowie zu den erledigten Strafverfahren
des Jahres 2008 einbezogen werden können. Tabelle C-2 zeigt, dass die Anordnungspraxis
zusammenhängt mit den Ausprägungen verschiedener Formen der Schwerkriminalität
sowie der in den Bundesländern insgesamt erledigten Strafverfahren und der im Bezugsjahr
angefallenen Verfahren mit Organisierter Kriminalität. Je mehr sich der Korrelationskoeffizient
(R) dem möglichen Maximalwert 1.0 nähert, desto größer ist der Zusammenhang zwischen
der jeweiligen Variablen (z.B. Gewaltkriminalität) und der Häufigkeit der Verkehrsdatenabfrage.
Lediglich beim schweren Diebstahl fällt der Zusammenhang geringer aus.
Tabelle C-2: Zusammenhänge zwischen Kriminalitäts- und Verfahrensdaten sowie der Anzahl
der Abfragen in den Bundesländern 2008****
Variable Koeffizient (R) Signifikanz N
Kriminalität insgesamt .647*** .007 16
Gewaltkriminalität .608** .013 16
Schwerer Diebstahl .440* .088 16
Betäubungsmittelhandel .608** .012 16
Anzahl der erledigten Verfahren .672*** .004 16
Anzahl der OK-Verfahren .648*** .007 16
* nicht signifikant, ** signifikant auf dem 5% Niveau, *** signifikant auf dem 1% Niveau
****) Quellen: Kriminalstatistiken der Bundesländer 2008; Stat. Bundesamt, Staatsanwaltschaftsstatistik 2008;
BKA, Lagebericht Organisierte Kriminalität 2008.
Insgesamt ergibt sich somit auf der Grundlage der Struktur der (schweren) Kriminalität eine
im Wesentlichen nachvollziehbare Abfragepraxis bei Telekommunikationsverkehrsdaten.
Im Einzelnen zeigen sich allerdings Differenzen, die insbesondere in der Anzahl der Abfragen
pro Verfahren und der Zahl der Abfragen pro 100.000 der Wohnbevölkerung sichtbar
werden. Insbesondere fallen die pro 100.000 der Wohnbevölkerung ermittelten Abfragen weit
auseinander. Die entsprechenden Werte sind in Tabelle C-3 ausgewiesen. Dabei werden erhebliche
regionale Unterschiede, etwa bei der Zahl der Abfragen pro Verfahren, sichtbar.
Während für Berlin hier eine Verteilung von exakt 1:1 angegeben wird 120 , finden im Saarland
im Durchschnitt mehr als drei Abfragen pro Verfahren statt. Nahe am allgemeinen Durchschnittswert
(1,68) liegen hingegen Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen.
Berechnet auf 100.000 der Wohnbevölkerung wurden 2008 deutschlandweit etwa 20 Abfragen
initiiert. Hier zeigt sich für Hamburg und das Saarland ein mehr als doppelt so hoher
Wert.
____________
120 Diese Relation erscheint allerdings wenig plausibel; demnach hätte es dort kein einziges Verfahren mit
mehr als einem Beschluss gegeben. Am nächsten kommen dem Berliner Wert Sachsen-Anhalt und Brandenburg;
obwohl diese nominal auf eine geringe Anzahl kommen, gab es auch dort zumindest einige Verfahren mit
mehrfachen Anträgen.