MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Verfassungsgerichtshof aus, dass das Gesetz Nr. 298/2008 gegen das Recht auf Privatsphäre
(drept la viaţă intimă) gem. Art. 26 der rum. Verfassung, gegen das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
(drept la secretul corespondenţei) gem. Art. 28 rum. Verfassung, gegen das
Recht auf freie Meinungsäußerung (drept la liberă exprimare) gem. Art. 30 rum. Verfassung
sowie gegen Art. 8 EMRK verstößt.
Der gesetzlichen Verpflichtung zur dauerhaften Speicherung von persönlichen Daten stehen
die Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung
und auf Schutz personenbezogener Daten entgegen; im Hinblick auf diese Rechte besteht
der weithin anerkannte Grundsatz, dass die Vertraulichkeit zu garantieren und zu respektieren
ist und dass den Staat in dieser Hinsicht vor allem negative Pflichten treffen,
nämlich so weit wie möglich von Eingriffen in die Ausübung des Rechts oder der Freiheit
abzusehen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind – in begrenztem Umfang – möglich, soweit
dies mit der Verfassung und internationalen Übereinkommen vereinbar ist. Das Gesetz
Nr. 298/2008 stellt eine solche Ausnahme dar.
Die rechtliche Verpflichtung zur dauerhaften Speicherung von persönlichen Daten, wie sie
das Gesetz zur Datenspeicherung vorsieht, macht jedoch nach Ansicht des Gerichtshofes die
Ausnahme vom Grundsatz des Schutzes des Rechts auf Privatsphäre und des Rechts auf freie
Meinungsäußerung zur absoluten Regel (regulă absolută). Damit werden Bestimmungen
über die Speicherung von Daten als Regel eingeführt, die die Strafprozessordung (Codul de
procedură penală, C.p.p.) nur als strenge Ausnahme vorsieht. Die fortlaufende Aufbewahrung
von Daten für die Dauer von sechs Monaten ab ihrer Erfassung, um gegebenenfalls auf
richterliche Anordnung auf die in der Vergangenheit angefallenen – und nicht nur auf die
zukünftig anfallenden – Daten zugreifen zu können, steht hierzu im Widerspruch. Die Bestimmung
einer positiven Verpflichtung, welche die fortwährende Einschränkung des Rechts
auf Privatsphäre und auf vertrauliche Korrespondenz vorsieht, führt zur Beseitigung des
Kerngehalts dieses Rechts, indem die Schutzvorkehrungen zur Gewährleistung der Ausübung
des Rechts beseitigt werden. Natürliche und juristische Personen, d.h. Massenanwender elektronischer
Kommunikationsdienste, sind ununterbrochen dieser Einmischung in die Ausübung
ihrer Rechte auf vertrauliche Korrespondenz und freie Meinungsäußerung ausgesetzt, ohne
dass noch eine Möglichkeit einer freien und unzensierten Manifestation dieser Rechte besteht,
außer im Wege direkter Kommunikation, was jedoch einen Ausschluss von den heutigen
Kommunikationsmitteln bedeutet.
Das Gesetz Nr. 298/2008 verstößt nach der Entscheidung überdies gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, der verfassungsrechtlich in Art. 53 II rum. Verfassung verankert ist.
Dieser Grundsatz gebietet, dass das Maß der Grundrechtsbeschränkung der Situation entsprechen
muss, die zu ihrer Anwendung geführt hat, und dass die Grundrechtsbeschränkung mit
dem Zeitpunkt des Wegfalls ihres Grundes beendet werden muss. Das Gesetz sieht demgegenüber
eine Verpflichtung zur dauerhaften Speicherung von persönlichen Daten ab dem
Zeitpunkt seines Inkrafttretens vor, ohne die Notwendigkeit in Betracht zu ziehen, dass die
Speicherung mit dem Wegfall des Grundes beendet werden muss, der zu ihrer Einführung