MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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formationen nicht besaß, die Auskunft geben könnten über den Einfluss der Vorratsdatenspeicherung
auf die Aufklärungseffizienz oder die Effizienz der Gefahrenabwehr, wie sollte
dann eine solche Aussage für die Europäische Union insgesamt möglich sein. Denn tatsächlich
verfügt Deutschland, verglichen mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union
um eines der besten statistischen Erfassungssysteme im Bereich des Strafrechts und des
Strafverfahrens. Allerdings ergibt sich aus der Informationsgrundlage ganz klar, dass in
Deutschland Daten, die zur Beschreibung und zur Analyse der Vorratsdatenspeicherung dienen
könnten, gar nicht erhoben worden sind.
Bereits das im Sommer 2010 durch Indiskretionen der Öffentlichkeit bekanntgewordene Dokument,
das auch die bis dahin vorliegenden Datengrundlagen für eine Evaluation der Richtlinie
2006/24/EG beschreibt 155 , unterstreicht lediglich, wie auch das nunmehr offizielle Evaluationsdokument
156 , dass die europaweite Situation sich von der deutschen Datengrundlage
nicht unterscheidet. Die im Europäischen Parlament zur Evaluation gestellten Anfragen und
die Antworten belegen dies nachdrücklich. In einer Antwort auf eine Anfrage im Europäischen
Parlament vom 9. September 2010 wies die Kommission darauf hin, dass die Evaluation
fortgesetzt werde, und dass es zu früh sei, über mögliche Ergebnisse und Schlussfolgerungen
hieraus zu spekulieren. In einer Antwort auf eine Anfrage vom 11. November 2010 (E-
7009/2010) sagte die Kommission, dass die Mitgliedstaaten am 27. Juli (2010) angeschrieben
worden seien, um zusätzliche Informationen zu erlangen, wie die gespeicherten Daten in der
Praxis genutzt werden und welche konkreten Auswirkungen sie auf Strafverfolgungsmaßnahmen
haben. Aus den Statistiken, die die Mitgliedstaaten vor dieser Anfrage zur Datenermittlung
zur Verfügung gestellt hätten, ginge aber bereits hervor, dass die gespeicherten Daten
in der ganzen EU jährlich millionenfach angefordert würden. Es sei aber nicht ersichtlich,
ob und wie diese Daten zu Strafverfolgungsergebnissen geführt hätten. In der Beantwortung
einer Anfrage vom 14. September 2010 sagte die Kommission am 18. November 2010 (E-
5059/2010) wiederum, dass ihr bewusst sei, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Behörden
ein wichtiges Instrument darstelle und ihr Nutzen in einem angemessenen Verhältnis zu
den Kosten für den Privatsektor und den Folgen, insbesondere im Hinblick auf Bürgerrechte
und Datenschutz, stehen müsse. Auch hier wurde darauf verwiesen, dass eine Bewertung
noch nicht abgeschlossen sei und deshalb auf Ergebnisse nicht eingegangen werden könne.
Jedoch wird, ohne dass sich die Evaluationsgrundlagen bis dahin verändert hätten, am 3. Dezember
anlässlich einer Konferenz zu der Richtlinie 2006/24/EG vorgetragen, dass sich die
Vorratsdatenspeicherung bewährt habe und dass die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung
der Kriminalität nützlich sei. Denn, so die simple Analyse und Schlussfolgerung: Die
Strafverfolgungsbehörden hätten nicht millionenfach Verkehrsdaten abgefragt (durchschnittlich
148.000 Fälle der Abfrage pro Mitgliedsland für 2008/2009), wenn sie davon keinen
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155 Room Document: Evaluation of Directive 2006/24/EC and of National Measures to Combat Misuse and
Anonymous Use of Electronic Communications, Brüssel, Juni 2010.
156 Report From the Commission to the Council and the European Parliament: Evaluation Report on the Data
Retention Directive (Directive 2006/24/EC), Brüssel, 18. 4. 2011, COM (2011) 225 final.