MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Dass die Auskunfts- bzw. Kooperationsbereitschaft der Telekommunikationsanbieter mit
deren Größe zusammenhinge, lasse sich nicht beobachten. Manche Gesprächspartner berichteten,
dass die großen Anbieter besonders kooperativ seien; andere haben mit den kleinen
Anbietern bessere Erfahrung gemacht. Die meisten Ermittler können keinen generellen Unterschied
feststellen; vielmehr hänge die Kooperationsbereitschaft zumeist von dem einzelnen
Mitarbeiter ab.
1.4.2. Probleme
Neben der unsicheren Speichersituation bemängeln die Ermittler vor allem, dass Anträge zum
Teil erst sehr spät umgesetzt werden. Viele Provider seien überlastet und lieferten Daten aus
diesem Grund später oder unvollständig. Während eine Funkzellenabfrage von manchen Providern
bspw. in zwei Tagen beauskunftet werde, könne derselbe Vorgang bei anderen Unternehmen
hingegen zwei Wochen beanspruchen.
Problematisch sei zudem, dass oft sehr große Datenmengen immer noch per Fax übermittelt
würden, obwohl sie später automatisiert verarbeitet werden müssten. Das bedeute für die Ermittler,
dass sie alle Daten einscannen oder manuell in die Systeme eingeben müssten. Würden
die Daten standardisiert und auf sicherem elektronischem Weg übermittelt werden, könnte
die Ermittlungsarbeit in vielen Fällen noch zügiger und damit noch effektiver
voranschreiten.
Bemängelt wird des Weiteren, dass speziell seit dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
die Durchführung einer Zielwahlsuche bei einem großen Anbieter vielen derzeit nicht mehr
möglich sei, weil die entsprechende Technik abgebaut wurde. Dadurch würden Ermittlungen
in vielen Bereichen erheblich erschwert oder ganz unmöglich.
In Einzelfällen sei es ferner vorgekommen, dass Telekommunikationsunternehmen mitunter
eine weitreichende Prüfung der übermittelten Beschlüsse bzw. Eilanordnungen für sich in
Anspruch nähmen, beispielsweise hinsichtlich des Vorliegens einer Gefahrenlage. So etwas
gehe über die von den Unternehmen selbst beschriebene grobe formale Prüfung hinaus, gegen
die nichts einzuwenden wäre. Freilich seien dies eher seltene Vorkommnisse.
Wiederholt wurde den Gefahrenabwehrbehörden hingegen mitgeteilt, dass das im konkreten
Fall einschlägige Landesgesetz nicht für den Telekommunikationsanbieter gelte, weil er seinen
Sitz in einem anderen Bundesland habe und sich daher nicht zur Beauskunftung des Beschlusses
in der Lage sähe.
1.5. Veränderungen in der Ermittlungspraxis
Der Gesprächsleitfaden sah weiterhin einige Schätzfragen hinsichtlich konkreter Veränderungen
in der Ermittlungspraxis vor. Fast keiner der Interviewpartner sah sich zu dem Zeitpunkt
der Gespräche allerdings in der Lage, Zu- bzw. Abnahmeentwicklungen einigermaßen
verlässlich zu quantifizieren oder auch nur zu schätzen. Stattdessen wurde von persönlichen