MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Welche Daten die Telekommunikationsunternehmen speichern dürfen, wird im 6. Kapitel des
Telekommunikationsgesetzes geregelt. 449 Die §§ 5 bis 7 enthalten Bestimmungen zu der Art
der Speicherung und der Anonymisierung der Daten. Eine Anonymisierung entfällt nach § 8,
wenn sofern Behörden oder Gerichte diese Daten benötigen, „um Streitigkeiten zu lösen“.
Die Zugriffsmöglichkeiten gehen mithin über den reinen Strafverfolgungszweck hinaus. Zu
den abfrageberechtigten Behörden gehören u.a. die Polizei, die Finanzpolizei, die Küstenwacht
sowie die Zollbehörden.
Bislang existiert keine gesetzliche Regelung zur Kostentragung. In der Praxis werden die bei
der Verkehrsdatenabfrage entstandenen Kosten den Telekommunikationsunternehmern aber
erstattet.
4.5.2. Situation aus der Perspektive der Praxis
Aktuelle Statistiken zu der Häufigkeit der Abfragen oder der Art der abgefragten Daten liegen
nicht vor. Nach Angaben des größten Anbieters TeliaSonera waren im Jahr 2004 ca. 68%
der Verkehrsdatenabfragen auf Mobilfunkdaten bezogen, ca. 30% der Anfragen betrafen das
Festnetz und nur 2% Internetdienste; 85% der abgefragten Daten bezogen sich auf einen retrograden
Zeitraum von bis zu drei Monaten, weitere 10% waren nicht älter als sechs Monate,
und lediglich 0,5% der abgefragten Informationen betrafen einen Zeitraum, der länger als ein
Jahr zurücklag. 450
Das Expertengespräch wurde, ebenso wie in Österreich, vor der jüngsten Gesetzesänderung
durchgeführt und hat daher die gegenwärtige Rechtslage als Ausgangspunkt. Die beiden Interviewpartner
äußerten zunächst Probleme mit der Zugriffsbeschränkung auf Straftaten mit
einer Mindeststrafandrohung von 6 Monaten. Dies schränke die Anwendung unter Berücksichtigung
des schwedischen Straftarifsystems von vornherein auf schwere Straftaten ein.
Zahlreiche Deliktskategorien aus dem Bereich der IuK-Kriminalität, insbesondere der Internetbetrug,
bleiben unterhalb dieser Schwelle, sodass in solchen Fällen zwar Bestands-, aber
keine Verkehrsdaten abgefragt werden könnten. Hier bestehe, mit Ausnahme von Ermittlungen
in dem Bereich der Kinderpornographie, eine klare Anwendungslücke. Insoweit seien
nach derzeitigem Kenntnisstand auch keine gesetzlichen Erweiterungen zu erwarten.
Bezogen auf die verschiedenen Datenarten wird eine weitere Lücke in Bezug auf die eingehenden
Gespräche gesehen. Diese würden derzeit, wie in Deutschland, mangels Abrechnungsrelevanz
nicht gespeichert. Dasselbe gelte darüber hinaus in der Regel auch bei abgehenden
Anrufen, sofern der Teilnehmer eine Flatrate habe oder Prepaid-Karten benutze.
Geodaten seien hingegen in der Regel vorhanden. Eine weitere Hürde sei dann aber in allen
Fällen, dass die Telekommunikationsanbieter – auch insoweit der Situation in Deutschland
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449 Damit wurde auch die EU-Richtlinie 2002/58/EG umgesetzt.
450 Alle Angaben nach Holst, Thomas (TeliaSonera), Retention of Communication Data to Fight Crime and
Terrorism; www.quintessenz.at/doqs/000100003005/2004_06_14,data-retention-adhocmeeting_swedisch_teliasonera_presentation.pdf
[Juni 2011].