MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Spuren. In solchen Situationen sei mit den Standortdaten dann ein neuer, zusätzlicher Ermittlungsansatz
entstanden – dieser sei somit gerade selbst ein Substitut gewesen, und zwar eines
mit hohem Beweiswert. Der Wegfall dieses kommunikationsbezogenen Spurenansatzes wirke
sich gerade in solchen Fällen spürbar aus.
1.3.2. Echtzeit- und zukunftsgerichtete Daten
Differenzierter wird die Situation im Hinblick auf Echtzeitdaten und künftig anfallende Daten
beschrieben. Zunächst wurde einhellig darauf hingewiesen, dass im IP-Bereich insoweit keine
Substitute denkbar seien. Dort seien Erhebungen prinzipiell in die Vergangenheit gerichtet,
Echtzeit- und zukunftsgerichtete Daten spielten keine Rolle. 316
Hingegen gebe es im Telefoniebereich, abhängig von der jeweiligen Fallkonstellation und
den konkreten Ermittlungszielen, unter Umständen Möglichkeiten, die erforderlichen Informationen
auf andere Weise zu generieren.
Am häufigsten wird dabei die Telekommunikationsüberwachung genannt. Dabei richtet sich
das Interesse an dieser Stelle zunächst nicht auf die Frage, welche weiteren Auswirkungen
die Nichtverfügbarkeit von Verkehrsdaten auf die Anordnungspraxis im Bereich der § 100a-
Maßnahmen als solche hat (siehe zu dieser Frage gleich unten Pkt. 1.5.). Im Vordergrund
steht hier vielmehr, ob und in welchen Situationen eine Inhaltsüberwachung eine Verkehrsdatenabfrage
tatsächlich ersetzen kann. Während einige Ermittler eine solche Möglichkeit mit
dem Hinweis ablehnen, die Durchführung einer TKÜ mit dem Ziel, damit primär vor allem
Verkehrsdaten zu generieren, als weder sachgerecht noch verhältnismäßig prinzipiell ablehnen,
erscheint die Maßnahme anderen Ermittlern durchaus als denkbares – und tatsächlich
eingesetztes – Substitut, mit dem die latenten Lücken, die durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung
entstanden sind, eventuell ausgeglichen werden könnten. Sobald eine TKÜ
geschaltet sei, fielen als Nebenprodukt die entsprechenden Verkehrsdaten gleichzeitig mit an.
Als Vorteil kann darüber hinaus erscheinen, dass die Daten dann bei den Behörden anfielen,
sodass sie unmittelbar zur Verfügung stünden, und zwar, anders als im Abfragefall, in – 'echter'
– Echtzeit (sozusagen live). So entfällt der Zwischenschritt der Abfrage bei den TK-
Unternehmen mit allen ihren Verzögerungen und Unwägbarkeiten.
Voraussetzung für eine solche Maßnahme sei freilich das Vorliegen eines Katalogdeliktes
und der anderen Voraussetzungen des § 100a StPO. Nicht prognostizierbar sei dann aber
gleichwohl der Ertrag. So müsse man darauf hoffen, dass auch in Zukunft über den abgehörten
Anschluss Kommunikation zwischen den Zielpersonen stattfinde. Auf diese Weise könne
dann beispielsweise auch die Tatzugehörigkeit eines bestimmten Handynutzers verifiziert
werden. Zur Identifikation von Personen tauge die Maßnahme daher nur sehr bedingt. Den-
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316 Die einzige Ausnahme ist wohl die E-Mail-Überwachung, die aber als Inhaltüberwachung angelegt ist und
in dem vorliegenden Kontext daher außer Betracht bleiben soll.