MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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§ 96 Abs. 1 und § 113a TKG. 74 Die ehemals in § 96 Abs. 2 normierte Weiterverweisung
auf die „durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke“ war nach der wohl
h.M. gesperrt. 75 Unter Berufung auf diese Ansicht hätten Provider die Herausgabe vorhandener
Daten an die Strafverfolgungsbehörden verweigern dürfen, wenn diese lediglich zu
internen Zwecken der Störungs- und Missbrauchsbekämpfung erhoben wurden. Mit der
Überführung der erwähnten Verweiskette in den § 96 Abs. 1 S. 2 76 dürfte dieser Streitpunkt
obsolet geworden sein.
– Anbieter von Anonymisierungs- und Proxydiensten waren nach § 113a Abs. 6 TKG verpflichtet,
die Rückverfolgung aller veränderten Daten zu protokollieren. Anonymisierungsdienste
leiten – ebenso wie einige Arten von Proxyservern – Informationen Dritter „im eigenen
Namen“, d.h. mit der eigenen IP-Adresse, weiter. 77 Beim Empfänger einer Kommu-
Kommunikation ist daher lediglich die IP-Adresse dieses Anbieters sichtbar, nicht jedoch
die des eigentlichen Absenders. Wird die Umschreibung nicht protokolliert, so ist die Verbindung
nicht mehr bis zum eigentlichen Absender zurückverfolgbar, was bei Anonymisierungsdiensten
sowie einigen Proxydiensten regelmäßig zum Geschäftsmodell gehört, bei
anderen Anbietern jedoch eher unbeabsichtigte Nebenfolge sein kann. § 113a Abs. 6 TKG
schreibt Anbietern, die „nach Maßgabe dieser Vorschrift zu speichernde Angaben verändern“
vor, sowohl die ursprünglichen als auch die neuen Angaben als auch den Zeitpunkt
der Umschreibung zu protokollieren. Der wichtigste Anwendungsfall dürfte sich, wie im
obigen Beispiel geschildert, auf die Umschreibung von IP-Adressen beziehen, die nach
§ 113a Abs. 4 Nr. 1 TKG bei der Vergabe zu protokollieren sind. Durch die Speicherpflicht
soll verhindert werden, dass Verbindungen mit Hilfe von Anonymisierungs- und ähnlichen
Diensten verschleiert werden können. 78
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74 Insoweit weist der in Anm. 73 zitierte Fall eine Besonderheit auf, denn im entschiedenen Fall hatte der
Kunde die Möglichkeit, sich mit Hilfe seiner Zugangsdaten auch über andere Wege einzuwählen, z.B. über
Hotspots oder GSM-Verbindungen. In diesem Fall wären besondere Nutzungsentgelte fällig geworden, so dass
zumindest bis zu dem Zeitpunkt, an dem feststeht, ob die IP-Adresse zur Abrechnung dieser Leistungen benötigt
wird, die Zuordnung auch nach § 96 TKG gespeichert werden durfte. Das Gesetz verlange, so das Gericht, lediglich
eine unverzügliche und nicht etwa eine sofortige Löschung. Ob diesbezüglich ebenfalls die Sieben-Tage-
Frist noch ausreichend gewesen wäre (was angesichts der für die Rechnungserstellung regelmäßig zur Verfügung
stehenden Rechnerkapazitäten zu bezweifeln ist) musste nicht entschieden werden, da jedenfalls nach
§ 100 TKG eine Speicherung in diesem Zeitraum zulässig war.
75 Im Gegensatz zu der Ansicht von Bär, MMR 2008, 307, der den Zugriff auf Daten nach § 100 TKG im
Rahmen des § 100g StPO stets für zulässig erachtete, stand dem nach der wohl h.M. der Wortlaut des § 100g
StPO entgegen, welcher explizit nur auf die Verkehrsdaten nach §§ 96 Abs. 1, 113a TKG verweist. Ungeachtet
der gesetzgeberischen Absicht (vgl. die Erläuterungen in BT-Drucks. 16/5846, S. 51) wurde ein unbegrenzter
Zugriff auf sämtliche anbieterseits verfügbaren Daten mit Hinweis auf die unterschiedlichen Zweckbestimmungen
des TKG für unzulässig erachtet. Vgl. Hegmann, in: Graf (Hrsg.), Beck‟scher Online-Kommentar, § 100g
StPO Rn. 1 sowie Nack, KK-StPO, § 100g StPO Rn. 1.
76 Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vom 17.2.2010,
BGBl. I, S. 78.
77 Vgl. zu den technischen Grundlagen und rechtlichen Bewertungen ausführlich Brunst, Anonymität im
Internet.
78 Zu den Erfolgsaussichten dieses Vorhabens vgl. wiederum Brunst, Anonymität im Internet.