MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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stehenden Besuch beim Opfer informiert worden ist. Auf diese Weise können mit Hilfe
von Verkehrsdaten bereits erste Ansatzpunkte für die weiteren Ermittlungen gewonnen
werden.
– Während die Ermittlungen beim Enkeltrick auf einen eng begrenzten Zeitraum beschränkt
sind, wird bei Strukturermittlungen, z.B. der Organisierten Kriminalität, eher ein langfristiger
Zeitraum im Mittelpunkt der Untersuchung stehen. Es geht dabei um die Aufdeckung
von übergreifenden Zusammenhängen und Deliktsketten, die den Weg in eine kriminelle
Organisation zeigen und den Ansatzpunkt zu ihrer wirksamen Zerschlagung darstellen
kann. 48 Mit Hilfe der Verkehrsdaten zunächst eines Beteiligten können Kommunikationsstrukturen
aufgedeckt und mögliche Bandenstrukturen erkannt werden. Dieser größere
Blickwinkel erlaubt es später, eingriffsintensivere Maßnahmen, wie z.B. Telekommunikationsüberwachungen
(TKÜ), bei denen auch Inhaltsdaten erfasst werden, auf die Teilnehmer
zu beschränken, die aufgrund der Kommunikationsstrukturen eine größere oder bedeutendere
Rolle zu spielen scheinen. Mit Hilfe der Standortdaten können Treffpunkte, die bei
mehreren Beteiligten eine Rolle zu spielen scheinen, in die weitere Arbeit, z.B. für Vor-
Ort-Überwachungen, einbezogen werden.
– Die insbesondere bei der Mobilfunknutzung anfallenden Verkehrsdaten können nicht nur
zu Ermittlungszwecken im engeren Sinne, d.h. zur Überführung eines Täters, sondern auch
zu Entlastungszwecken eingesetzt werden. Denkbar ist es beispielsweise, dass durch die
Standortdaten des Mobilfunktelefons 49 eines Verdächtigen ein Alibi gestützt wird, wonach
der Verdächtige sich zum fraglichen Zeitpunkt an einem ganz anderen Ort aufgehalten hat.
Weitere Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen können in diesem Fall entfallen.
Die drei Beispiele machen deutlich, dass auch bei der so genannten Offline-Kriminalität der
Zugriff auf Verkehrsdaten eine besondere Rolle spielen kann. Wie nachfolgend gezeigt werden
wird, stehen große Bereiche gegenwärtig allerdings nicht mehr zur Verfügung, so dass
die Ermittlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt und – bei Ermittlungen der Online-
Kriminalität – zum Teil fast unmöglich gemacht werden.
2.2. Zugriff auf Bestandsdaten
2.2.1. Speicherung
Telekommunikationsbestandsdaten dürfen grundsätzlich nach § 95 TKG erhoben und verwendet
werden. Diese Vorschrift ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht
tangiert worden. Sie lautet gegenwärtig:
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48 Vgl. Hebrok, Strukturermittlungen, S. 3.
49 Vgl. näher Hebrok, Strukturermittlungen, S. 75 ff.