MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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fondaten. Der Abfragezeitraum betrifft im Schwerpunkt kurze Zeiträume; unterstrichen wird
im Bericht, dass die Mitgliedsländer mitgeteilt hätten, auch ältere Daten könnten für Ermittlungen
große Bedeutung haben. Die Bedeutung älterer Verkehrsdaten wird für drei Nutzungsstrategien
hervorgehoben.
(1) Zunächst würden Verkehrsdaten in der Regel erst später erhoben als andere Beweise.
Denn die Erhebung von Telekommunikationsdaten führe zu Spuren, die dann durch
weitere Abfragen abgeklärt werden könnten.
(2) Sodann tendierten Untersuchungen von Fällen schwerer Kriminalität, von Serienstraftaten
und organisierter Kriminalität dazu, auf länger zurückliegende Daten zuzugreifen.
Denn schwere Kriminalität bedeute teilweise lange Planung auf Seiten der Täter,
weshalb die Ermittler auf diese Zeiträume zugreifen müssten. Verbindungen zwischen
Komplizen und zwischen verschiedenen Taten könnten ebenfalls nur auf der Grundlage
von für die Vergangenheit verfügbarer Verkehrsdaten aufgeklärt werden.
(3) Im Übrigen würden komplexe Vermögensstraftaten oft erst nach Monaten angezeigt.
Ausnahmsweise könnte schließlich verzögerter Bedarf bei dem Zugriff auf Verkehrsdaten
aus anderen europäischen Staaten entstehen 280 . Jedoch hat sich offensichtlich
kein Mitgliedsland für eine Erleichterung des zwischenstaatlichen Datenaustauschs
im Falle von Verkehrsdaten ausgesprochen (vgl. hierzu auch Rahmenentscheidung
2006/960/JI) 281 .
Die absolute Zahl von Abfragen, so der Evaluationsbericht, reflektiere nicht unbedingt den
Wert von Verkehrsdaten für strafrechtliche Ermittlungen. Doch hätten die Mitgliedsländer
ausgesagt, dass Verkehrsdaten zumindest “wertvoll” (valuable), in manchen Fällen sogar
„unverzichtbar“ für Prävention und Kriminalitätsbekämpfung seien. Es wird darauf hingewiesen,
dass „erfolgreiche Verurteilungen“ (successfull convictions, was immer auch damit
gemeint sein mag) auf Schuldbekenntnis, Zeugenaussagen und forensische Beweismittel gestützt
werden. Verkehrsdaten seien insoweit hilfreich, als sie dazu dienten, mit Zeugen, die
anderweitig nicht hätten identifiziert werden können, Kontakt aufzunehmen, oder Hinweise
auf eine Tatbeteiligung Dritter geben könnten. Mitgliedsstaaten hätten dann darauf hingewiesen,
dass Verkehrsdaten dazu eingesetzt worden seien, um Personen von einem Tatverdacht
zu befreien (ohne dass auf eingreifendere Maßnahmen wie eine Hausdurchsuchung habe zurückgegriffen
werden müssen) 282 .
In dem Bericht wird betont, es gebe keine allgemeine Definition einer „schweren Straftat“,
weshalb über den Gebrauch von Verkehrsdatenabfragen im Falle „schwerer Kriminalität“
auch keine Aussagen gemacht werden könnten. Damit wird im Übrigen erklärt, dass sich die
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280 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 22.
281 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 23.
282 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 23.