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MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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3. Bestands-/Verkehrsdaten werden häufig im Zusammenhang mit an<strong>der</strong>en<br />

Ermittlungsmaßnahmen erhoben.<br />

3.1. Welche konkreten Ermittlungsmaßnahmen können durch Informationen aus<br />

Verkehrsdaten grundsätzlich unterstützt werden? In welcher Hinsicht?<br />

( z.B. TKÜ, AKÜ, WRÜ, Einsatz technischer<br />

Mittel, Durchsuchung, Beschlagnahme, Einsatz<br />

verdeckter Ermittler, Observation, sonstige?)<br />

3.2. Welche konkrete Rolle spielen Bestands-/Verkehrsdaten im Kontext <strong>der</strong> jeweiligen<br />

Maßnahme?<br />

3.3. Welche <strong>der</strong> oben unter 2. im einzelnen aufgeführten Datenarten und an<strong>der</strong>en<br />

Merkmale spielen dabei eine Rolle?<br />

3.4. In welchen Bereichen kann die Nichtverfügbarkeit von Bestands-/Verkehrsdaten ggf.<br />

durch an<strong>der</strong>e Maßnahmen kompensiert werden? Auf welche Weise?<br />

3.5. Wie hoch schätzen Sie den Anteil <strong>der</strong> Verfahren ohne an<strong>der</strong>e/weitere<br />

Ermittlungsansätze (bezogen auf alle Verfahren, in denen Verkehrsdaten relevant sind)?<br />

Unterschieden nach Bestands- u. Verkehrsdaten bzw.<br />

Retrogr. / Echtzeit-/ zukunftsger. Daten<br />

( bitte jew. %)<br />

4. Wie beurteilen Sie die Auskunftsbereitschaft <strong>der</strong> TK-Anbieter seit Veröffentlichung<br />

des BVerfG-Urteils vom 2. März?<br />

4.1. Generelle Einschätzung<br />

sehr hoch<br />

hoch<br />

eher gering<br />

sehr gering<br />

4.2. Hat sich die Kooperationsbereitschaft im Vergleich zu <strong>der</strong> Zeit vor dem Urteil<br />

verän<strong>der</strong>t?<br />

In welcher Hinsicht bzw. in welche Richtung?

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