MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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mobilen Internets thematisierten Probleme bei Port-Nummern und Mac-Adressen werden
hier bestätigt. Diese werden zumindest bei einigen Anbietern tatsächlich überhaupt nicht gespeichert.
Uneinheitlich gestaltet sich auch die Speicherfrist bei Funkzellenabfragen. Im Übrigen
zeigt sich für abrechnungsrelevante Verkehrsdaten eine gewisse Häufung der Löschfristen
nach 30 Tagen. Ein weiterer Anbieter hält die Daten bis 80 Tage nach Rechnungsversand
vor, was eine Gesamtspeicherdauer von 90 Tagen plus den aktuellen Monat ergibt. Noch
schwerer zu verallgemeinern ist die Handhabung eingehender Verbindungen. Mindestens ein
Anbieter speichert auch diese. Bei den anderen sind sie aber nur noch in den ersten 3 bis 7
Tagen abrufbar; das ist die Speicherfrist für das Störungsmanagement (vgl. § 100 TKG).
4.2.1. Abrechnungsrelevanz bei Flatrates und Prepaid-Karten
Besondere Aufmerksamkeit galt der Frage nach der tatsächlichen Abrechnungsrelevanz von
Flatrates und Prepaid-Karten. Diese können, in unterschiedlicher Konstellation, nahezu in
allen Bereichen elektronischer Kommunikation relevant sein. 324 Anders als mitunter kommuniziert
wird, kann auch in diesem Bereich, zumindest in einigen Konstellationen, die Vorhaltung
von Daten für Abrechnungszwecke erforderlich sein. Ein Gesprächspartner erläutert
hierzu, dass Kommunikationsvorgänge, die im Endkundenverhältnis auf einer Flatrate basierten,
im Inter-Carrier-Verhältnis tatsächlich abrechnungsrelevant seien und häufig minutenweise
abzurechnen seien. Eines der befragten großen Unternehmen speichert Verkehrsdaten
bei Inlandsgesprächen auf Flatratebasis daher zumindest für wenige Tage, bei Auslandsgesprächen
für längere Zeit. Im Mobilfunkbereich werden dort sowohl aus- wie auch eingehende
Verbindungen 30 Tage lang gespeichert. Ein anderer Anbieter berichtet von einer ähnlichen
Praxis; ein weiterer speichert auch diese regulär 325 . Alle Daten, die für die Abrechnung
mit anderen Carriern notwendig seien, würden gespeichert, einschließlich der roamingrelevanten
eingehenden Gespräche am Handy im Ausland. Vor diesem Hintergrund führt ein
Unternehmen aus, dass es Flatrates im Hinblick auf die Abrechnungserfordernisse im Mobilfunk
faktisch nicht gebe. Anders sei die Situation im Internet; dort gebe es fast ausschließlich
Flatrate-Verträge.
Uneinheitlich sind die Auskünfte dann im Hinblick auf die Kommunikation mit Prepaid-
Karten. Während einer der Universalanbieter auf die Notwendigkeit der Speicherung zur
exakten Dokumentation des Guthabenverbrauchs verweist, verfolgt der andere einen abweichenden
technischen Ansatz. Dort würden die verbrauchten Einheiten sowohl auf der Karte
selbst als auch auf dem virtuellen Konto sofort automatisch gelöscht. Mögliche Einwendungen
würden gem. §§ 45e u. i TKG behandelt. 326 Entsprechend werden auch die Daten betreffend
SMS- und MMS-Nachrichten behandelt, wo die meisten Tarife sowohl bei Flatrates als
auch im Prepaid-Bereich (zahlenmäßig ggf. volumenmäßig) limitiert sind. Das heißt, dass
____________
324 Siehe oben Teil C, Pkt. 5.
325 Dort fallen lediglich Anrufversuche heraus.
326 Danach genügt der Nachweis, dass Billing-Kette und Abrechnungssystem normgemäß arbeiten.