MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Entwurf des Modernisierungsgesetzes MITA 347 , mit dem die Umsetzung der Cyber Konvention
des Europarats erfolgen sollte und das Telekommunikationsunternehmen verpflichtet
hätte, die Kommunikationstechnik an Erfordernisse der Strafverfolgung anzupassen, fiel aus
formellen Gründen 2005 aus dem Gesetzgebungsverfahren 348 . Das Vorhaben ist 2009 wieder
aufgegriffen worden. Der „Investigative Powers For The 21st Century Act“, der nach der 2.
Lesung im Herbst 2009 wie der vorangegangene Entwurf wegen Vertagung des Parlaments
im Januar 2010 aus dem Gesetzgebungsverfahren herausgefallen ist (und deshalb neu eingebracht
werden muss), sieht, in bewusster Abhebung zur Richtlinie 2006/24/EG der Europäischen
Union 349 , keine umfassende Speicherungspflicht von Verkehrsdaten vor. Im Falle begründeten
Tatverdachts oder begründeten Verdachts, dass eine Straftat begangen werden
wird, sind Ermittlungsbeamte der Polizei dazu befugt, Telekommunikationsunternehmen anzuweisen,
bestimmte Verkehrsdaten zu speichern (preservation demand). Insoweit handelt es
sich um eine Form des weiter oben angesprochenen Quick-Freeze-Verfahrens. Die Anweisung
kann nur einmal erfolgen und ist auf einen Zeitraum von 21 Tage beschränkt. Die richterliche
Anordnung der Speicherung (preservation order) hat eine (einmalige) Gültigkeitsdauer
von 90 Tagen. Die (polizeilichen) Anordnungen der Aufbewahrung von Verkehrsdaten
sollen die endgültige Beschlagnahme bzw. den richterlichen Beschluss zur Herausgabe gewährleisten
350 . Die Canadian Association of Chiefs of Police setzt sich seit den 1990er Jahren
für eine Modernisierung der Telekommunikationsüberwachungsgesetzgebung (die aus
den 1970er Jahren stammt) und vor allem für den einfachen Zugang (ohne richterliche Anordnung)
von Bestandsdaten der Telekommunikation ein. Dabei wird besonderer Bedarf an
Telekommunikationsverkehrsdaten für Ermittlungen gegen kriminelle Gangs und organisierte
Kriminalität sowie den Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern im Internet hervorgehoben
351 .
Australien 352 hat bislang ebenso wie Neuseeland 353 keine Speicherungspflicht für Telekommunikationsverkehrsdaten
implementiert. Die Abfrage von Telekommunikationsdaten setzt
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347 Zusammenstellung der Unterlagen aus dem Anhörungsverfahren in Nevis Consulting Group Inc., 2003.
348 Gilbert, D., Kerr, I.R., McGill, J.: The Medium and the Message: Personal Privacy and the Forced
Marriage of Police and Telecommunications Providers. Criminal Law Quarterly 51(2007), S. 469-507, S. 483ff.
349 Bill C-46, Legislative Summary: Investigative Powers for the 21 st Century Act. Library of Parliament,
Ottawa 2009, S. 6.
350 Bill C-46, Legislative Summary: Investigative Powers for the 21 st Century Act. Library of Parliament,
Ottawa 2009, S. 6.
351 Canadian Association of Chiefs of Police: Media Release. “Canadian Association of Chiefs of Police calls
on Government to update Canada‟s Lawful Access laws”. www.cacp.ca/index/viewsearch?contentId=405;
Canadian Association of Chiefs of Police: Letter to the Prime Minister of Canada. Re: Modernization of
Canada‟s Electronic Surveillance Laws (Lawful Access): Access to Subscriber Information.
www.cacp.ca/index/viewsearch?contentId=731 [Juni 2011].
352 Mallesons, S. J.: Australia. In: Global Legal Group (Hrsg.): Telecommunication Laws and Regulations
2010. www.ICLG.co.uk, S. 38-44 [Juli 2010].