MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

45
Telekommunikation verfahrensbezogen in der Bedeutung inzwischen deutlich überholt hat;
letztere kam lediglich in 5.348 Verfahren 110 zum Einsatz. Das ist in Anbetracht des breiteren
deliktischen Anwendungsbereiches und der geringeren Eingriffsschwere der Maßnahme auch
plausibel. Etwas höher ist im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung derzeit allerdings
(noch) die Zahl der einzelnen Anordnungen, was aber fast ausschließlich auf den deutlich
höheren Anteil von Wiederholungsanordnungen zurückzuführen ist; dieser macht hier
einen Anteil von etwas mehr als 15 % aus gegenüber weniger als einem Prozent bei den Verkehrsdatenabfragen.
Nach den Erkenntnissen aus der Evaluationsstudie des MPI zur Telekommunikationsüberwachung
sind hier selbst zwei-, drei- und viermalige Verlängerungen
mehr als nur Einzelfälle. 111 Auch dieser Unterschied ist plausibel, ist doch die Verkehrsdatenabfrage
in den meisten Fällen auf retrograde Daten ausgerichtet 112 , während die Verlängerung
bei der TKÜ regelmäßig zukunftsgerichtet angelegt ist.
Schaubild C-1: Anordnungen zur Verkehrsdatenabfrage sowie zur Inhaltsüberwachung in
2008*
§ 100 g StPO
3%
97%
Erstanordnungen Verlängerungsanordnungen
*) Quelle: Bundesamt für Justiz. Prozentuierungen nach eigener Berechnung.
Ausgewiesen ist in der Jahresstatistik ferner das Alter der jeweils abgefragten Daten in Monaten
(Schaubild C-2). Zunächst fällt auf, dass nur ein sehr geringer Teil der Abfragen ausschließlich
auf zukünftig anfallende Daten ausgerichtet ist. 2008 machten diese Daten nur
knapp 5 % aller Anfragen aus. Nicht erfasst sind insoweit freilich diejenigen Abfragen, die
sowohl retrograde als auch zukunftsgerichtete Daten erfassen. Nach den im Rahmen der
MPI-Studie 2008 analysierten Verfahren lag diese Konstellation etwa 12 % aller Beschlüsse
____________
110 Die Übersichten zu den Maßnahmen gem. § 100a StPO sind ebenfalls auf der Website des Bundesamtes für
Justiz publiziert.
111 Albrecht/Dorsch/Krüpe 2003, S. 174ff.
112 Dazu auch gleich unten Schaubild C-2.
15%
§ 100 a StPO
85%