MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

161
aufzustellen: einerseits solle nach der Qualität einer Straftat gefragt werden, andererseits nach
den Ermittlungsmöglichkeiten in dem jeweiligen Phänomenbereich unabhängig von der
Schwere der einzelnen Tat. Auf dieses Weise könnte für den ersten Bereich ein Katalog geschaffen
werden, der all diejenigen Straftaten erfasst, die so schwer wiegen, dass sie einen
Rückgriff auf die gespeicherten Daten rechtfertigen. Gleichwohl wäre im Rahmen der zweiten
Kategorie ein Zugriff auf die gespeicherten Daten auch dann möglich, wenn die Schwelle
zur Katalogtat zwar nicht eröffnet ist, die Straftat ohne diesen Zugriff aber nicht verhindert
oder verfolgt werden kann.
Ein anderer Vorschlag stellt auf die Schwere der verursachten Rechtsgutverletzung ab. Danach
könnte der Zugriff auf die gespeicherten Daten in all denjenigen Fällen eröffnet werden,
in denen die Schädigung des Opfers eine bestimmte Schwelle überschreitet. Dabei könnten
einerseits Schädigungen körperlicher oder psychischer Art, andererseits aber auch Schäden
materieller Art berücksichtigt werden. Dieser Ansatz würde es ermöglichen, den volkswirtschaftlichen
Schaden eines Kriminalitätsbereiches zu berücksichtigen.
Weit überwiegend wird weiter gefordert, dass die Formulierung des § 100g Abs. 1 Nr. 2
StPO neben einem Katalog bestehend bleibt. Andernfalls würden die Ermittlungen im gesamten
Bereich der Computerkriminalität, in dem die Schwelle des § 100a StPO regelmäßig nicht
überschritten wird, weitgehend ins Leere laufen oder ganz unmöglich werden. Dasselbe würde
für Beleidigungs- und Stalking-Fälle gelten, auch wenn sie im Einzelfall schwerwiegende
Folgen hätten.
Von manchen Ermittlern wird die Einführung eines Kataloges generell abgelehnt und für
wenig sinnvoll erachtet. „Je spezieller man versucht, ein Gesetz auszugestalten, desto
schwieriger wird dessen Umsetzung“, warnt ein Gesprächspartner. Zudem gebe es nur sehr
wenige Delikte, für die die Vorratsdatenspeicherung in Einzelfällen nicht von Bedeutung sein
könnte. Einzelne Straftatbestände von der Verkehrsdatenabfrage auszuschließen könne im
Einzelfall schwerwiegende Folgen haben. Zudem müsse eine neue Regelung der Vorratsdatenspeicherung
möglichst technikneutral sein. In der Regel sei es dem Gesetzgeber nicht
möglich, schnell genug auf technische Neuerungen zu reagieren und die Gesetze dem technischen
Fortschritt umgehend anzupassen. Die technischen Rahmenbedingungen könnten innerhalb
kürzester Zeit so weit voranschreiten, dass Normen schon kurze Zeit nach ihrem Erlass
nicht mehr aktuell sind. Daher sei nur eine möglichst generelle, technikneutrale
Formulierung zielführend.
Im Hinblick auf mögliche Straftatenkataloge wird als weitere Alternative eine Differenzierung
nach bestimmten Abfragearten angeregt. So könne beispielsweise für die Zielwahlsuche
ein eigener Katalog geschaffen werden. Angesichts des eng begrenzten Personenkreises, der
von einer Zielwahlsuche betroffen ist, sei diese Maßnahme deutlich weniger eingriffsintensiv
als andere Formen der Verkehrsdatenabfrage. Dann könnten in diesen speziellen Katalog
auch niedrigschwelligere Delikte wie beispielsweise der Enkeltrick oder Stalking aufgenommen
werden, ohne dass die Maßnahme unverhältnismäßig erscheine.