MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Schlussfolgerungen zu ziehen. Die ursprünglich geplante ergänzende Befragung von
Personen auf der Ebene der Generalstaatsanwaltschaften erwies sich als unpraktikabel,
da keine ausreichende Zahl von Interviewpersonen mit hinreichenden Detailkenntnissen
zu der aktuellen Situation benannt werden konnten. Insgesamt wurden
auf dieser Ebene 26 Personen befragt. In die Analyse einbezogen wurden auch die
Stellungnahmen sämtlicher Behördenleiter der Staatsanwaltschaften im OLG-Bezirk
Karlsruhe, die die dortige Generalstaatsanwaltschaft zur Unterstützung der vorliegenden
Untersuchung angefordert hatte. Siehe zu den Ergebnissen ausführlich Teil F, Pkt.
2.
Eine systematische Einbeziehung von Richtern wurde in diesem speziellen Kontext
für weitgehend entbehrlich erachtet. Die untersuchungsgegenständlichen Fragestellungen
sind im Wesentlichen ermittlungstechnischer und kriminaltaktischer Natur und
liegen außerhalb der Entscheidungsroutine der Richter, die vorwiegend auf die rechtliche
Prüfung der Beschlussvoraussetzungen ausgerichtet ist. Um ihren rechtlichen
Blickwinkel gleichwohl in die Bewertung einfließen zu lassen, wurden ergänzend einige
wenige Richter mit Ermittlungsrichtererfahrung als kleine Kontrollgruppe befragt.
Die Auswahl beschränkte sich aus forschungsökonomischen Gründen auf die
beiden OLG-Bezirke in Baden-Württemberg und ist unter keinem Aspekt repräsentativ.
Insgesamt konnte mit 5 Personen gesprochen werden. Vgl. hierzu Teil F, Pkt. 3.
Polizei: Eine einheitliche, der justiziellen Organisation vergleichbare Struktur existiert
im Polizeibereich nicht. Aus Zeit- und Kapazitätsgründen konnten nicht alle Polizeibehörden
in den Ländern systematisch einbezogen werden. Die Auswahl orientierte
sich daher vor allem an der operativen Nähe zur Verkehrsdatenabfrage. Um weiter
verschiedene Delikts- und Aufgabenbereiche (Allgemeinkriminalität, IuK-Kriminalität,
organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität sowie die jeweiligen Sonderzuständigkeiten
des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei) zu berücksichtigen,
wurden pro Bundesland jeweils zwischen drei und fünf Experten befragt. Hinzu kamen
das Bundeskriminalamt sowie die Bundespolizei. Um die Gespräche zeit- und
mengenmäßig bewältigen zu können, wurden sie mit organisatorischer Unterstützung
des Bundeskriminalamtes gebündelt. Die Gespräche mit den Vertretern aus jedem
Land sowie der beiden Bundesbehörden wurden jeweils zusammen geführt, und zwar
je eine Woche in den Räumlichkeiten des BKA in Wiesbaden (Baden-Württemberg,
Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen sowie
das Bundeskriminalamt selbst) und in Berlin (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein
sowie die Bundespolizei). Gegenstand der Gespräche waren beide Einsatzbereiche
der Verkehrsdatenabfrage – Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Dort,
wo die Landespolizeigesetze einen präventiven Einsatz der Maßnahme nicht erlauben,
beschränkten sich die Gespräche selbstredend auf die repressive Variante (Berlin,
Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt). Insgesamt nahmen 77 Personen
an den Interviews teil. Eine Übersicht über die jeweiligen Funktionen bzw. Ar-