MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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5.1.3.2.b
Anzahl der Verfahren, in denen die
Erfolglosigkeit des Auskunftsersuchens die
Aufklärung der Straftat erschwert hat
(= Summe der Einzelerhebungsbögen, in
denen bei 5.1.3.2 b) angekreuzt wurde)
7 9 1 0 0 5 1 0 1 3 1 0 0 0 0 2 0 30
denen bei 5.1.3.2 a) angekreuzt wurde)
5.1.3.2.a
Anzahl der Verfahren, in denen die
Erfolglosigkeit des Auskunftsersuchens die
Aufklärung der Straftat vereitelt hat
(= Summe der Einzelerhebungsbögen, in
24 32 0 0 6 15 7 3 9 14 3 2 5 0 5 0 0 125
Einzelerhebungsbögen)
5.1.3.1
Anzahl der (Erst- und Verlängerungs-)
Anordnungen, in denen Auskunftsersuchen
(ganz oder teilweise) erfolglos blieben, weil es
sich nicht um Straftaten nach § 100a Abs. 1
und 2 StPO handelte
(= Summe aus den Angaben zu 5.1.3.1 in den
32 41 3 0 9 30 7 3 13 23 5 5 2 1 4 3 0 181
5.1.3
5.1.2
Anzahl der (Erst- und Verlängerungs-)
Anordnungen, bei denen das
Auskunftsersuchen (ganz oder teilweise)
erfolglos blieb, weil die Speicherungsverpflichtung
nach § 113a TKG von dem TK-
Unternehmen ganz oder teilweise noch nicht
erfüllt wird (= Summe aus den Angaben zu
5.1.2 in den Einzelerhebungsbögen)
Anzahl der Verfahren, in denen
Auskunftsersuchen (ganz oder teilweise)
erfolglos blieben, weil es sich nicht um
Straftaten nach § 100a Abs. 1 und 2 StPO
handelte (= Summe der
Einzelerhebungsbögen, in denen bei 5.1.3 "Ja"
angekreuzt wurde)
32 40 3 0 8 29 7 3 13 18 4 2 3 1 5 2 0 170
15 36 5 0 4 0 8 1 1 19 1 1 5 3 1 0 0 100
in den Einzelerhebungsbögen)
5.1.1
Anzahl der (Erst- und Verlängerungs-)
Anordnungen, zu deren Bearbeitung die
ersuchten TK-Unternehmen auf allein nach
§ 113a TKG gespeicherte Daten zurückgreifen
mussten (= Summe aus den Angaben zu 5.1.1
617 666 87 3 78 507 144 80 149 435 93 32 193 66 25 32 87 3.294
Lfd. Nr. des Erhebungsbogens und Text
BW BY BE BB HB HH 1) HE MV NI NW RP SL SN ST SH 2) TH GBA insges. 3)
Bundesamt für Justiz
Referat III 3
Übersicht
Sondererfassung von Ermittlungsverfahren, in denen Anordnungen nach § 100g StPO ergingen
- Erhebungszeitraum 1. März 2009 bis 31. August 2009 -
Stand: 25. September 2009