MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

103
Schaubild D-21: Tötungsdelikte und Aufklärungsquote in Österreich*
160
140
120
100
80
60
40
20
0
2005 2006 2007 2008 2009
Tötungsdelikte Aufklärungsquote
*) Quelle: Bundesministerium für Inneres: Sicherheitsberichte 2005 bis 2009. Wien 2006-2010.
In der vom Bundeskriminalamt vorgelegten Dokumentation sind verschiedene Tötungsdelikte
aufgelistet, hinsichtlich derer Verkehrsdaten zentral für erfolgreiche Ermittlungen gewesen
seien, aber wegen unergiebiger Abfragen nicht hätten genutzt werden können. Insgesamt
handelt es sich um 7 Fälle aus 2009/2010 (die jedenfalls in einen Zusammenhang mit einem
vorsätzlichen Tötungsdelikt gerückt werden (5 Verfahren wegen einer vorsätzlichen Tötung,
1 Verfahren wegen Straftaten im Umfeld eines im Ausland begangenen Tötungsdelikts, 1
Aufenthaltsermittlung eines aus Polen heraus im Ausland gesuchten und wegen Mordes Tatverdächtigen)
198 . Die Auswahl konzentriert sich auf Sachverhalte, die vom Bundeskriminalamt
als „herausragende Rechtstatsachen“ und offensichtlich für den Nachweis der Bedeutung
von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten als besonders aussagekräftig (im Hinblick auf
die Entstehung von Sicherheitsdefiziten) bezeichnet werden 199 .
In dem aus Tauberbischofsheim berichteten Ermittlungsverfahren wegen des am 18.6.
2010 begangenen Tötungsdelikts an einer Frau 200 wurde am 25.11.2010 Anklage wegen
Mordes erhoben. Die Beweislage ist nach Angaben der Polizei (auch auf Grund
von DNA-Spuren) offensichtlich ohne Rückgriff auf Verkehrsdaten völlig ausreichend
(nicht zuletzt deshalb, weil sich an der Tatwaffe DNA des Angeklagten
____________
198 Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164), Anhänge 1 und 2.
199 Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164), S. 14.
200 Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164), S. 19.