MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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und solche, die vor der in der Vorratsspeicherungsregelung vorgesehenen Frist von Telekommunikationsunternehmen
gelöscht werden 338 .
Die Verkehrsdatenabfrage ist in den USA auf Bundesebene in Titel 18, Art. 2703(f) des US-
Gesetzbuches geregelt. Danach kann jede staatliche Behörde Telekommunikationsunternehmen
oder Internetserviceprovider anweisen, anfallende Verkehrsdaten für einen Zeitraum von
bis zu 90 Tagen zu speichern. Die Anweisung kann um weitere 90 Tage verlängert werden.
Der Zugang zu den gespeicherten Daten wird dann über eine gerichtliche Anordnung ermöglicht.
Im Jahr 2006 lebte in den USA die Debatte über eine Verkehrsdatenspeicherung in den USA
auf, beschränkt auf Internetverbindungen und angefacht durch Fälle der Kinderpornografie
sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern in online-Kommunikation über das Internet 339 .
Ein Gesetzesantrag im Bundesstaat Colorado, der die Vorratsspeicherung für Internetverbindungen
zum Zwecke der Aufklärung gegen Kinder gerichteter Straftaten im Internet vorsah,
fand im Jahr 2006 allerdings im Parlament keine Mehrheit 340 . Die kontroverse Diskussion
über die Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten 341 konzentrierte sich allerdings
weiter auf Fälle der Vorbereitung sexuellen Missbrauchs durch Internetkontakte. Insbesondere
das FBI fordert eine Speicherungspflicht der bei Internetserviceprovidern (ISP) anfallenden
Verkehrs- und Nutzerdaten für eine Dauer von zwei Jahren. Im Jahr 2007 wurde auf
Bundesebene ein Entwurf zu einem Gesetz „Internet Stopping Adults Facilitating the
Exploitation of Today‟s Youth Act (SAFETY)“ eingebracht, der eine Speicherungspflicht für
Internetserviceprovider vorsieht, jedoch über das Entwurfsstadium nicht hinausgekommen
ist. Die Konzentration der Diskussion über eine Vorratsdatenspeicherung auf den Schutz von
Kindern vor sexueller Ausbeutung und beschränkt auf Internetkommunikation lässt im Vergleich
zu Europa Unterschiede in Überwachungs- und Strafverfolgungsinteressen, allerdings
auch andere politische Rahmenbedingungen erkennen, die die Durchsetzung einer der Richtlinie
2006/24 vergleichbaren Gesetzgebung bislang wenig realistisch erscheinen lässt. Die für
die Bush Administration registrierte Unterstützung der systematischen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten
in der Europäischen Union wird aus einer kritischen Per-
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338 Stenographischer Bericht des BT, 19. Sitzung in der 16. Wahlperiode, 16.2.2006, S. 1426; Commission
Staff Working Document, Annex to the: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council
on the retention of data processed in connection with the provision of public electronic communication services
and amending Directive 2002/58/EC, Extended Impact Assessment, {COM(2005) 438 final}, Brüssel, 21. 9.
2005, S. 12; European Working Party on Information Technology Crime: Expert Statement, Overview of vital
traffic data necessary for investigations for which the EWPITC asks the general retention by telecommunication
operators and telecommunication access and service providers. Interpol, 2001; Stenographischer Bericht des BT,
19. Sitzung in der 16. Wahlperiode, 16.2.2006, S. 1427
339 Petersen, R.: Toward a U.S. Data Retention Standard for ISPs. EDUCAUSE Review 2006, S. 78-79.
340 Cyber Security Industries Alliance: Data Retention: Get the Facts. Arlington, 2007.
341 Vgl. hierzu Center For Democracy and Technology: Mandatory Data retention – Invasive, Risky,
Unnecessary, Ineffective. Washington 2006.