MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Nach dem Wegfall der Vorschrift verbleibt es bei der alten Rechtslage. Dies bedeutet, dass
Anonymisierungsdienste keine Zuordnungen speichern müssen. Sie wären allenfalls dazu
berechtigt, falls sie diese Informationen zu Zwecken der Entgeltermittlung und -abrechnung
benötigen würden. Da die Wahrung der Anonymität aber gerade zum Geschäftsmodell
der Anbieter gehört, ist davon auszugehen, dass derartige Daten nicht erhoben werden.
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Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass ein Großteil der durch die Vorratsdatenspeicherung
verpflichtend angeordneten Datenspeicherungen nach dem Urteil nicht mehr zur
Verfügung steht. Ausnahmen dürften sich vor allem in den Fällen ergeben, in denen Daten zu
Abrechnungszwecken vom Anbieter benötigt werden und – mangels Pauschaltarif oder aufgrund
Einzelverbindungsnachweiswunsch des Nutzers – auch nach einigen Tagen dort noch
existieren.
2.3.2. Zugriff
Der Zugriff auf Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung ist in Deutschland in § 100g
StPO geregelt. Bislang gewährte die Vorschrift den Zugriff auf bestimmte Verkehrsdaten.
Aufgrund des Wegfalls der Speicherpflicht von Vorratsdaten verbleibt es gegenwärtig bei
den Zugriffsmöglichkeiten auf die oben näher dargelegten Datenbestände. Hinsichtlich der
Verwertung der erhobenen Daten soll eine enge Ausnahme für Alt-Fälle bestehen, in denen
Daten während des Zeitraums der einstweiligen Anordnung gesichert und bereits übermittelt
wurden. 80 Zunächst hatte das OLG Hamm in drei Fällen, dass sich in diesen Fällen die legitimierende
Wirkung der einstweiligen Anordnungen hinsichtlich der Beweisgewinnung bei
der Beurteilung der Datenverwertung fortsetzt. 81 Diese Linie hat inzwischen auch der BGH
eingeschlagen. 82
Abseits des Zugriffs auf Verkehrsdaten über § 100g StPO verbleiben vor allem zwei Problembereiche,
die nicht unmittelbar mit den Auswirkungen des Urteils zu tun haben, zum Teil
darin jedoch erwähnt werden. Zum einen geht es um den Zugriff auf Telemediennutzungsdaten,
zum anderen um den Zugriff auf Verkehrsdaten im weiteren Sinne mit Hilfe der meist als
„Quick Freeze“ bezeichneten Technik.
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79 Der Anbieter JonDonym bietet beispielsweise verschiedene Vorkasse-Verfahren zur Bezahlung seiner
Dienste an, z.B. Paysafecard, Barzahlungen per Brief, Überweisungen oder Paypal. Insbesondere die ersten
beiden Varianten generieren keine Daten, die zur Identifikation des Nutzers herangezogen werden könnten.
80 Zu dem vom Bundesverfassungsgericht während dieser Zeit vorgegebenen Verfahren vgl. näher
Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 742 ff.
81 Vgl. die Entscheidungen des OLG Hamm, Beschlüsse vom 13.04.2010, Az. 3 Ws 140/10, 3 Ws 156/10 und
3 WS 166/10. Die Entscheidungen sind online über Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte in Nordrhein-
Westfalen abrufbar, http://www.justiz.nrw.de/ [Juni 2011].
82 BGH vom 4.11.2010 (4 StR 404/10), NJW 2011, S. 476, und vom 18.1.2011 (1 StR 663/10), NJW 2011,
S. 1377.