MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Tabelle G-1: Telekommunikationsbezogene Überwachunsgmaßnahmen in Österreich in den
Jahren 2008/09*
StA‟liche
Anträge
2008 4.229
2009 5.341
1.
Insgesamt
Gerichtliche
Bewilligungen
4.073
(96 %)
5.227
(98 %)
2,
Überwachung
von Nachrichten
StA‟liche
Anträge
1.009
1.328
Gerichtliche
Bewilligungen
980
(97 %)
1.299
(98 %)
*) Quelle: Sicherheitsbericht 2009, Teil II, S. 156f.
3.
Auskunft über
Daten einer
Nachrichtenübermittlung
StA‟liche
Anträge
3.220
4.013
Gerichtliche
Bewilligungen
3.093
(96 %)
3.928
(98 %)
4.
Gegen bekannte
Täter (insgesamt)
StA‟liche
Anträge
2.942
3.873
Gerichtliche
Bewilligungen
2.844
(97%)
3.793
(98 %)
5.
Gegen
unbekannte Täter
(insgesamt)
StA‟liche
Anträge
1.287
1.468
Gerichtliche
Bewilligungen
1.229
(95 %)
1.434
(98 %)
In dem Expertengespräch wurde die Frage nach den gegenwärtig auf der Grundlage von § 99
öTKG gespeicherten und für die Ermittlungsbehörden zugänglichen Daten weiter vertieft.
Auch in Österreich sehen sich die Behörden mit dem Problem konfrontiert, dass die
tatsächliche Speicherpraxis ganz wesentlich von den individuellen technischen Bedingungen
bei den Anbietern abhängen. Dadurch seien insbesondere die Daten eingehender Telefonate
meist nicht greifbar. Gerade diese seien aber für die Praxis von großer Bedeutung, sodass
diesbezüglich eine zusätzliche (Vorrats-) Speicherpflicht für besonders notwendig erachtet
wird. Lücken bestünden weiterhin bei Flatrates, wo Verkehrsdaten aus technischen Gründen
zwar kurzfristig gespeichert würden, aber eben nicht länger als 7 Tage. In Österreich seien
Flatrates heute im Bereich des Internets Standard, mit Ausnahme des mobilen Internets über
UMTS; aber auch dort sei die Tendenz zu Flatratetarifen inzwischen ansteigend. Generell sei
zu der Problematik der Speicherdauer im Übrigen festzustellen, dass die von den Providern
angegebenen Speicherzeiträume seit Beginn der öffentlichen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
in Österreich deutlich kürzer geworden seien: Die Entwicklung sei hier von
6 Monaten auf aktuell etwa 2 bis 3 Monate zurückgegangen.
Zukunftsgerichtete Abfragen gestalteten sich in der Praxis mitunter schwieriger, da die Daten
nicht einfach in regelmäßigen Intervallen geliefert würden. Für jede einzelne Lieferung sei
jeweils eine neue Anordnung erforderlich.
Im Hinblick auf den deliktischen Anwendungsbereich werden ebenfalls Lücken identifiziert.
Durch das relativ hoch angesetzte Mindeststraferfordernis von einem Jahr sei die
Durchführung von Verkehrsdatenabfragen nahezu im gesamten Cybercrime-Bereich gesperrt.