MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

131
Zeiträumen, auf die sich abgefragte Verkehrsdaten beziehen. Keine Statistik enthält Angaben
zu den Ergebnissen der Verfahren (in Form von Einstellung, Verurteilung oder Freispruch),
in denen es zu Verkehrsdatenabfragen gekommen ist.
2.3. Fallbeschreibungen
Der Evaluationsbericht enthält Hinweise auf verschiedene von den Mitgliedsländern mitgeteilte
einzelne Fälle, die die Notwendigkeit von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten belegen
sollen. Teilweise sind diese Fälle so konkretisiert, dass sie nachvollzogen werden können,
überwiegend ist dies nicht möglich. So werden im Bericht zwei Tötungsdelikte
angesprochen (England, Deutschland), die sich nach Überprüfung nicht als Beleg für die
Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung interpretieren lassen. Der englische Fall hätte
sich wohl eher für das Quick-Freeze-Verfahren geeignet. In dem aus Deutschland mitgeteilten
und im Bericht erwähnten Fall zeigte sich, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten
eben nicht zu den Ermittlungen beigetragen haben.
2.4. Allgemeine Stellungnahmen der Mitgliedsländer
Die Datengrundlage wird ergänzt um allgemeine Stellungnahmen aus den Mitgliedsländern.
Diese sind infolge ihrer Allgemeinheit und wegen fehlender Ansatzpunkte für eine Überprüfung
kaum geeignet, eine angemessene Evaluation zu befördern. Teilweise sind die Mitteilungen
aber insgesamt nicht nachvollziehbar. Dies gilt jedenfalls für die Einschätzung, auf
Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten seien in allen Ermittlungs- und Strafverfahren notwendig
gewesen 298 . Dies kann schon deshalb nicht der Fall sein, weil in den meisten Verfahren von
vornherein Verkehrsdaten der Telekommunikation keine Rolle spielen, entweder weil Mobiltelefone
keine sachdienlichen Hinweise bieten können oder weil andere Beweismittel, insbesondere
Geständnisse vollkommen ausreichen (und ferner Verkehrsdaten überlegen sind).
3. Zur Anlage der Evaluation
Aus einer methodischen Perspektive ist der von der Kommission gewählte und dann realisierte
Zugang für eine Evaluation nicht geeignet. Der Zugang wäre dazu geeignet gewesen (wenn
entsprechende Datenerhebungsschritte eingeleitet worden wären), die (auf Vorratsdaten gestützte)
Verkehrsdatenabfrage in ihrem Umfang und in ihren Strukturen zu beschreiben, nicht
aber kausale Beziehungen zwischen Vorratsdaten und Aufklärungserfolg herzustellen. Denn
der Zugang war von vornherein nicht dazu geeignet, den Beitrag der Verkehrsdatenabfrage
für den Erfolg von Ermittlungen zu beleuchten. Hierzu wäre im Übrigen lediglich ein Evaluationskonzept
geeignet gewesen, das bei Kontrolle der unterschiedlichen Speicherungspraktiken
von Telekommunikationsunternehmen (und damit auch der unterschiedlichen rechtlichen
Bedingungen der Speicherung von personenbezogenen Daten) in Form von Stichprobenuntersuchungen
der Frage nach der relativen Bedeutung von auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten
nachgegangen wäre. Die unzureichende Datengrundlage wird in der zusammen-
____________
298 European Commission: a.a.O. (Fn. 156), S. 25.