MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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tion und die Bewegung im Internet. Art. 91 1 ff. C.p.p. dient ebenso als Rechtsgrundlage für
das Abrufen von Echtzeitdaten. Dem Registrieren muss aber zwingend ein Abhören vorangehen;
eine reine Verkehrsdatenerhebung ist nicht statthaft.
Die Inhalts- und Verkehrsdatenüberwachung („Abhören und Registrieren“) ist gem. Art. 91 1
C.p.p. nur auf Antrag desjenigen Staatsanwalts, der die Ermittlungen führt oder überwacht, 433
und nur auf richterliche Anordnung bei folgenden Delikten zulässig: Straftaten gegen die
nationale Sicherheit (infracţiuni contra siguranţei naţioinale), die im Strafgesetzbuch und in
anderen Spezialgesetzen geregelt sind, Drogenhandel (infracţiuni de trafic de stupefiante),
Waffenhandel (infracţiuni de trafic de arme), Menschenhandel (infracţiuni de trafic de
persoane), terroristische Handlungen (acte de terorism), Geldwäsche (spălare a banilor),
Geldfälschung (falsificare de monede), Straftaten gem. Gesetz Nr. 78/2000 zur Prävention,
Aufdeckung und Sanktionierung der Korruption sowie im Falle einer anderen schweren
Straftat oder einer Straftat, die mittels eines elektronischen Kommunikationsmittels begangen
wurde.
Die Notwendigkeit der richterlichen Anordnung einer Maßnahme nach Art. 91 1 C.p.p. kann
entweder durch die Feststellung von Tatsachen begründet sein (pentru stabilirea situaţiei de
fapt) oder wenn es um die Feststellung oder Lokalisierung von Teilnehmern geht, die nicht
durch andere Mittel ermittelt werden können (pentru că identificarea sau localizarea participanţilor
nu poate fi făcută prin alte mijloace) oder weil andere Ermittlungsarten zu spät
kommen würden (pentru că cercetarea ar fi mult întârziată). 434
Die richterliche Anordnung zum Abhören und Registrieren von Gesprächen darf gem.
Art. 91 1 III C.p.p. 30 Tage nicht überschreiten. Eine Verlängerung der Anordnung ist möglich,
sie darf jedoch gem. Art. 91 1 V C.p.p. insgesamt 120 Tage nicht überschreiten. Die
Staatsanwaltschaft entscheidet über eine sofortige Beendigung der Maßnahme, sobald die
gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.
Art. 91 2 C.p.p. bestimmt die Organe, die das Abhören und Registrieren durchführen. In der
Regel wird das Abhören und Registrieren von einem Staatsanwalt selbst durchgeführt; er
kann jedoch auch ein anderes Ermittlungsorgan mit der Durchführung beauftragen. Bei Gefahr
im Verzug kann ausnahmsweise der Staatsanwalt, der die Maßnahmen leitet, eine vorläufige
Anordnung erteilen; allerdings darf ein Abhören und Registrieren auf der Grundlage
eine staatsanwaltlichen Eilanordnung nicht länger als 48 Stunden dauern. Innerhalb dieser 48
Stunden muss der Staatsanwalt die Angelegenheit dem Richter zur weiteren Entscheidung
vorlegen.
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433 Das Erfordernis, dass der Antrag von dem konkreten Staatsanwalt, der die Ermittlungen führt oder überwacht,
gestellt werden muss, wurde 2006 in Art. 91 1 C.p.p. aufgenommen. Vor der Gesetzesänderung reichte
der Antrag eines beliebigen Staatsanwalts aus. Siehe Neagu, I., Tratat de procedură penală, Partea generală,
Ediţia a II–a, revăzută şi adăugită, Bucureşti 2010, S. 490.
434 Neagu, I., Tratat de procedură penală, Partea generală, Ediţia a II–a, revăzută şi adăugită, Bucureşti 2010,
S. 491.