MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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gerte Anzeigeerstattung zu verzeichnen ist. Dies sind beispielsweise Fälle des Phishings und
des Internetbetrugs, aber auch der sog. Enkeltrick.
25. Die Erreichbarkeit von Verkehrsdaten hängt damit maßgeblich von dem Speicherverhalten
und der Auskunftsbereitschaft der jeweiligen TK-Unternehmen ab. Manche Experten
haben die Vermutung geäußert, dass sich Täter, die ein gewisses Verständnis für Fragen der
Telekommunikationstechnik haben, die unterschiedlichen Speicherpraktiken zu Nutze machen
und sich systematisch unverletzlich machen könnten. Die Aufklärungswahrscheinlichkeit
kann damit nicht nur zufallsabhängig sein – nämlich von der Frage, bei welchem Telekommunikationsanbieter
und unter welchem Gebührenmodell ein Verdächtiger seine
Kommunikation abwickelt –, sondern auch anfällig für Manipulation durch die potenziellen
Zielpersonen selbst.
26. Keinen adäquaten Ersatz gibt es nach Ansicht der Befragten für löschungsbedingt verloren
gegangene retrograde Daten. Dies betrifft vor allem Ermittlungen in den in Teil F unter
Pkt. 1.2.3.1. im einzelnen aufgezählten Deliktsbereichen und Gefahrensituationen.
27. Fehlende Verkehrsdaten sind darüber hinaus überall dort nicht ersetzbar, wo ihnen über
die ermittlungstechnische Funktion hinaus für den weiteren Verfahrensgang auch Beweisfunktion
zukommt und andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.
28. Speziell bei Ermittlungen mit Bezug auf das Internet kumulieren mehrere Aspekte: die
besonders kurzen Speicherfristen bei IP-Adressen, unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen
Ermittlern und Anbietern über den Rechtscharakter und die erforderlichen Voraussetzungen
für die Zusammenführung von IP-Adresse und Bestandsdatum, sowie technische Lücken
betreffend die Konfigurierung von Ports an Hotspots (Stichwort: IP-Sharing). Durch
diese Umstände wird die Ermittlungsarbeit im Bereich der IuK-Kriminalität spürbar erschwert.
Sinnbildlich hierfür steht das Zitat eines der Experten aus Baden-Württemberg, der
die aktuelle Situation im Internet sehr plastisch mit Straßenverkehr ohne Kfz-Kennzeichen
verglich. Die Interviews deuten übereinstimmend darauf hin, dass hier derzeit die wohl gravierendste
Schutzlücke zu finden ist.
29. Den unter Pkt. 22. aufgeführten Problemen begegnet die Praxis derzeit auf unterschiedliche
Weise. Zum Teil – etwa im Bereich Internetkriminalität, wo Verkehrsdaten mitunter der
einzige Ansatzpunkt sein können (z.B. Zuordnung von IP-Adressen oder Enkeltrick) – wird
häufig von vornherein von einer Abfrage abgesehen, wenn die mutmaßliche Speicherfrist
bereits abgelaufen ist. In anderen Behörden wird in dem Bewusstsein um den drohenden Datenverlust
schnellstmöglich bzw. sofort ein Beschluss erwirkt. Damit werden unter Umständen
mehr Abfragen getätigt als in früheren Jahren, als entsprechende Maßnahmen nicht eilig
waren und erst nach vorangegangener Ermittlungsarbeit und sorgfältiger(er) Auswahl von
Verdächtigen veranlasst wurden. Der vormals je nach Fallkonstellation recht späte Einsatz
der Maßnahme war auch in den Daten der MPI-Studie 2008 erkennbar.