MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

1.2.2. Kriminalitätsbereiche, in denen die Telekommunikation eine besondere Rolle spielt
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Die Gesprächspartner sollten im nächsten Schritt Kriminalitätsbereiche benennen, bei deren
Begehung elektronische Kommunikation typischerweise eine Rolle spielt. Neben den Delikten,
die über Kommunikationsmittel begangen werden, so die einhellige Auskunft, könne
Telekommunikation grundsätzlich in allen Deliktsbereichen eine Rolle spielen. Eine scharfe
Zuordnung zu Phänomenen sei nicht möglich. So könne es vorkommen, dass sich Täter heute
auch im Bereich 'klassischer' Kriminalität ein Tatmittel über das Internet besorgen. Grundsätzlich
könne man unter den heutigen Lebensbedingungen bei keiner Deliktsart ausschließen,
in der nicht zu irgendeinem Zeitpunkt kommuniziert werde. Das beginne bei Beleidigung
oder Stalking. Auch bei Erpressungen (siehe Beispiel 7) und selbst bei Tötungsdelikten
werde zwangsläufig irgendwann ein Telekommunikationsmedium genutzt. Als Beispiel wird
über ein Ermittlungserfahrungen in einer Mordserie in Zusammenhang mit kurdischen
Rauschgifthändlern berichtet, in deren Verlauf aus dem Ausland 50 oder 100 Prepaid-Karten
zur Verschleierung geordert worden seien, diese seien dann jede halbe Stunde gewechselt
worden. Als Ausnahme sehen einige am ehesten klassische Beziehungstaten, die spontan
erfolgen; dort spiele Kommunikation für das Tatgeschehen selbst gar keine Rolle.
Bei allen kommunikationsrelevanten Delikten kann dann nach der Funktion der Kommunikation
unterschieden werden. Auf der einen Seite erfolgt die Kommunikation täterseitig, also
intern. Dies könne im Planungsstadium, während der Tatausführung oder danach geschehen.
Davon ist, auf der anderen Seite, die Kommunikation zu unterscheiden, die auf die Opfer
zielt. So riefen Täter vor Begehung eines Einbruchdiebstahls häufig in der Wohnung an, in
die sie später einbrechen wollten, um auf diese Weise sicherzustellen, dass niemand zu Hause
ist. Ebenso bedeutsam sei die Anbahnungs-Kommunikation, die gezielt zur Kontaktaufnahme
erfolge. Bei Geiselnahmen, Entführungen und Erpressungen meldete sich der Täter heute
zumeist über das Telefon bei dem Opfer, manchmal auch per E-Mail. Auch beim Enkeltrick
(siehe Beispiel 4) und anderen Betrügereien zu Lasten älterer Menschen finde kein physischer
Kontakt statt, sondern ausschließlich telefonischer. Alle genannten Kommunikationsvarianten
könnten ein entscheidender Ermittlungsansatz sein; dabei spiele keine Rolle ob die
Kommunikation in einem Fall Tatbestandsrelevanz besitze oder 'bloße' Ermittlungsmaßnahme
sei.
Weitere Unterschiede seien dann entlang der technischen Umstände festzustellen, beispielsweise
ob Mobilfunk oder Festnetz genutzt werde oder ob sich ein Täter noch alter Technik,
also leitungsvermittelter Kommunikation (analog, ISDN) bediene oder sich bereits im Bereich
der breitbandigen Kommunikation mit DSL-Anschlüssen bewege. Auch im Bereich der
mobilen Kommunikation gebe es vielfältige Varianten, indem fremde Anschlüsse angezapft,
Hot-Spots oder Internet-Cafés genutzt werden. Dies alles habe dann jeweils spezifische Implikationen
im Rahmen der Datenaufklärung.
Ein Gesprächspartner erklärte den Kern der Problematik wie folgt: „Wir leben im Zeitalter
der @-Generation. Das soziale Leben verlagert sich mehr und mehr ins Internet. Die Jugend