MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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weitgehend totes Recht, da bislang keine Technik existiere, die eine gezielte Ausleitung von
Standortdaten in Echtzeit ermögliche. Hier fehle eine entsprechende technische Richtlinie.
Verkehrsdaten und bestimmte Inhaltssignale (SMS-Texte, etc.) könnten nicht getrennt werden,
sodass stets ein 100a-Beschluss erforderlich sei. Daher sei der Begriff eigentlich irreführend.
Faktisch handele es sich um kurzfristige retrograde Daten. Diese würden zumeist im
Rahmen von Maßnahmen gem. § 100a StPO von der Polizei selbst erhoben. Faktisch erscheint
die Echtzeitabfrage des § 100g StPO als Sonderkonstellation, die ausschließlich auf
die Abfrage der Standortdaten ausgerichtet und nur unter den Voraussetzungen einer Katalogtat
möglich ist.
Speziell bezogen auf das Internet wird als zusätzliches Problem beschrieben, dass man von
der gerade aktiven Verbindung Kenntnis haben müsse, um überhaupt zeitgleich eine Abfrage
vornehmen zu können. Die Echtzeitdaten würden aber in einem ganz anderen technischen
Bereich eines Netzbetreibers verwaltet. Die für Verkehrsdatenabfragen zuständige Sicherheitsabteilung
sei in der Regel ausschließlich für die Abfrage-Systeme zuständig, nicht für
die Live-Systeme. In den Netzüberwachungszentren, die für die Echtzeitdaten zuständig seien,
überwögen häufig datenschutzrechtliche Bedenken. Aus diesem Grund seien schon Auskünfte
verweigert worden, obwohl die betreffende Zielperson zeitgleich im Internet aktiv
gewesen sei (vgl. Beispiel 8).
In rechtlicher Hinsicht könnte zudem zweifelhaft sein, ob die so abgefragten Daten überhaupt
Verkehrsdaten sind oder es sich nicht eigentlich um eine technische Kommunikation zwischen
einem Endgerät und dem System des Netzbetreibers handelt. Somit zähle es eigentlich
nicht als Verkehrsdatensatz. Man müsse nicht in die abrechnungsrelevanten Daten schauen,
sondern in das Echtsystem, ob es aktuell eine Rückmeldung vom System über den Zellbereich
gibt, in dem sich das Handy gerade aufhält.
Auf positive Erfahrungen verwies ein Vertreter aus Berlin. Die dort 2007 eingeführte präventive
Ermächtigungsgrundlage für die Standortabfrage (§ 25a ASOG) spreche gezielt von der
„Standortbestimmung bei Telekommunikationsendgeräten“ und vermeide damit den Begriff
Verkehrsdaten. Diese Maßnahme werde mangels Kommunikation nicht als Eingriff in die
Kommunikation gewertet und erhalte keinen Verweis auf § 113 TKG. Ein Netzanbieter habe
für diese Abfragen einen eigenen Vordruck erstellt und führe diese auch aus. Andere Netzbetreiber
würden die Vordrucke inzwischen kennen und ebenfalls bearbeiten.
Keinerlei Auswirkungen sehen die Befragten im Übrigen im Hinblick auf die Abfrage zukunftsgerichteter
Daten. Diese hätten freilich einen recht geringen Einsatzbereich und seien
vor allem im Rahmen von längerfristigen Strukturermittlungen von Bedeutung.
1.2.3.3. Bestandsdatenauskünfte
Einschneidend erscheinen hingegen die Auswirkungen auf Bestandsdatenauskünfte nach
§ 113 TKG. Die meisten Unternehmen würden der nicht unumstrittenen Rechtsauffassung
folgen, Auskünfte nach § 113 dürften im Zusammenhang mit einer Verkehrsdatenabfrage