MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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2)
Die Abweichung zwischen der Anzahl der Verfahren in Nr. 4 zu der Summe der Verfahren aus den Nrn. 5.1.a bis 5.1.c beruht darauf, dass eine Staatsanwaltschaft in drei Verfahren
keine Angaben gemacht hat.
3)
Siehe auch die Angaben in den Fußnoten zu 1) bis 2).
1) Hamburg: Hinzu kommen unter Punkt 5.1.c 12 Verfahren, in denen noch keine Auskünfte vorliegen.
Anmerkung: Die Bezeichnung der lfd. Nrn. 1 bis 3 sind entfallen, da es sich hier lediglich um die Kennzeichnung der ersten drei allgemeinen Spalten handelt.
6.3
Anzahl der Verfahren, denen Straftat(en) nach
§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zugrunde
lagen, die nicht bereits zu 6.1 erfasst sind (=
Summe der Erhebungsbögen, in denen 6.3
angekreuzt wurde)
70 159 4 10 15 11 35 20 16 24 24 4 28 17 8 11 0 456
angekreuzt wurde)
6.2
Anzahl der Verfahren, denen Straftat(en) nach
§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO zugrunde
lagen, die nicht bereits zu 6.1 erfasst sind (=
Summe der Erhebungsbögen, in denen 6.2
56 160 28 8 9 97 96 41 40 76 17 10 20 27 33 12 0 730
angekreuzt wurde)
6.1
Anzahl der Verfahren, denen Straftat(en) nach
§ 100a Abs. 1 und 2 StPO zugrunde lagen (=
Summe der Erhebungsbögen, in denen 6.1
492 680 145 31 38 197 178 63 242 264 88 38 137 114 115 21 21 2.864
6.
Anlassstraftaten
5.1.3.2.c
Anzahl der Verfahren, in denen die
Erfolglosigkeit des Auskunftsersuchens keine
nachteiligen Auswirkungen auf das
Ermittlungsverfahren hatte bzw. haben wird
(= Summe der Einzelerhebungsbögen, in
denen bei 5.1.3.2 c) angekreuzt wurde)
1 4 2 0 3 9 0 0 2 1 0 0 1 1 0 1 0 25
Lfd. Nr. des Erhebungsbogens und Text
BW BY BE BB HB HH 1) HE MV NI NW RP SL SN ST SH 2) TH GBA insges. 3)
Bundesamt für Justiz
Referat III 3
Übersicht
Sondererfassung von Ermittlungsverfahren, in denen Anordnungen nach § 100g StPO ergingen
- Erhebungszeitraum 1. März 2009 bis 31. August 2009 -
Stand: 25. September 2009