MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

160
Ein besonderes Anliegen der Ermittler ist der gesamte Bereich der Internetkriminalität. Ohne
den Zugriff auf retrograde Daten fehle in diesem Bereich jeglicher Ermittlungsansatz. Die
Spuren, die die Täter im Internet hinterlassen, seien oft der einzige Ansatz zur Aufklärung
solcher Straftaten. Aus diesem Grund wird nachdrücklich gefordert, dass bezogen auf den
Bereich der Internetkommunikation technische Nachbesserungen gegenüber der alten Regelung
vorgenommen werden. Eine Lücke sei hier insbesondere das bei der mobilen Internetnutzung
an öffentlichen Anschlüssen praktizierte IP-Sharing. Hier sei eine Regelung zur
Speicherung der Ports unentbehrlich. Ferner sei dringend erforderlich, dass die dynamische
IP-Adresse in Verbindung mit der Anschlusskennung als Bestandsdatum qualifiziert und diese
Daten von der Speicherungspflicht erfasst werden.
1.6.2. Zugriffsvoraussetzungen
Eindeutige Regelungen werden auch hinsichtlich der Zugriffsbefugnisse gewünscht. Es müsse
klar geregelt werden, wer in welchen Fällen zur Abfrage der gespeicherten Daten berechtigt
ist.
Im Hinblick auf die materiellen Zugriffsvoraussetzungen halten die Ermittler einen abgeschlossenen
Deliktskatalog nicht für sinnvoll. Aufgrund der Schwere des Grundrechtseingriffs
sei es grundsätzlich zwar wünschenswert einen Katalog, der jenem des § 100a StPO
ähnlich sein könnte, aufzustellen und dadurch den Zugriff auf die gespeicherten Daten grundsätzlich
auf Fälle der schweren Kriminalität zu beschränken. Andererseits dürfe die Schaffung
eines Deliktskataloges nicht dazu führen, dass einzelne Phänomenbereiche vollständig
wegfallen und Straftaten, die typischerweise mittels Telekommunikationsendgeräten begangen
werden, nicht mehr verhindert oder verfolgt werden können. Diese Straftaten seien zwar
häufig der leichten bis mittleren Kriminalität zuzuordnen, könnten ohne den Zugriff auf retrograde
Verkehrsdaten aber nicht mehr aufgeklärt werden. In vielen Fällen ergebe sich überhaupt
erst gerade aus der Analyse retrograden Verkehrsdaten die eigentliche Schwere einer
Straftat. Oft lasse sich nur anhand der in der Vergangenheit stattgefundenen Kommunikation
nachweisen, dass bspw. kein einfacher Diebstahl, sondern ein Bandendiebstahl vorliegt oder
dass es sich bei einer Person nicht um einen Einzeltäter handelt, sondern sein Handeln der
organisierten Kriminalität zuzuordnen ist. Ein abgeschlossener Katalog berge die Gefahr,
dass die Schwere einer Straftat nicht nach außen erkennbar sei, die Straftat daher nicht von
dem Katalog erfasst und daher nur die 'Spitze des Eisberges' abgebrochen werde, während
das darunterliegende Tätergeflecht nicht ermittelt und gefasst werden könne. Insbesondere
der Bereich der sozialschädlichen Massendelikte dürfe dabei nicht außer Acht gelassen werden.
Ein Deliktskatalog als Ersatz für die gegenwärtige Generalklausel des § 100g Abs. 1
Nr. 2 StPO würde zudem im Widerspruch zu der Notwendigkeit stehen, diesen Bereich entwicklungsoffen
zu definieren. Aus der raschen technologischen Entwicklung im Bereich der
elektronischen Medien ergäben sich fast zwangsläufig fortlaufend neue Deliktsformen.
Zur Lösung dieses Problems wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Denkbar
wäre zunächst, für die Abfrage der gespeicherten Daten zwei Kriterien nebeneinander