MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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samt notwendig wäre. Dies scheitere aber daran, dass entweder von vornherein Zusammenhänge
nicht erkannt würden und ferner wenig Interesse an einer die Bundesländer übergreifenden
zentralen Ermittlung bestehe. Insoweit kommt es wohl auch dazu, dass wegen einzelner
Fälle keine Anträge auf Verkehrsdatenabfragen gestellt bzw. Gerichte diese (wegen nicht
nachgewiesener Bedeutung) grundsätzlich nicht erlassen würden 263 .
Im Fallmaterial des BKA hat der Enkeltrick eine gewisse Prominenz. Es geht um drei Fälle
mit 12 versuchten Taten und einem vollendeten Betrugsdelikt 264 . Besondere Betonung erfährt
der Enkeltrickbetrug wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit alter Menschen, der im Einzelfall
dramatischen finanziellen Auswirkungen für die Opfer und wegen der Annahme, dass
durch derartige Straftaten das Vertrauen in die Sicherheit nachhaltig gestört werde.
Für Nordrhein-Westfalen lässt sich der Enkeltrickbetrug in den Zusammenhang mit dem Gesamtaufkommen
an Betrugsfällen stellen. Im Zeitraum 2008 wurden in Nordrhein-Westfalen
151.117 Betrugsfälle (ohne Beförderungserschleichung) registriert, mit einem Gesamtschaden
von 345.850.204,- € 265 . Enkeltricksbetrugsfälle repräsentieren somit 0,2 % der Betrugsfälle
insgesamt (ohne Beförderungserschleichung) sowie 0,16 % des durch Betrugsfälle verursachten
Schadens.
Im Vergleich der Entwicklungen des Enkeltrickphänomens in Deutschland, Österreich und
der Schweiz, der allerdings lediglich auf Pressemitteilungen (auch solcher der Polizei) gestützt
werden kann, ergibt sich nicht, dass durch die unterschiedliche Gestaltung der Vorratsdatenspeicherung
(die in Deutschland 2008/2009 zur Verfügung stand, in Österreich bislang
nicht implementiert wurde und in der Schweiz seit 2002/2004 Abfragen über 6 Monate in die
Vergangenheit zulässt) Unterschiede in Ermittlungseffizienz (und insbesondere Auswirkungen
auf das Auftreten der Täter) resultieren. Das Enkeltrickphänomen tritt seit etwa 2001 266
in der Schweiz bis heute mit denselben Schwankungen und Schwerpunktbildungen auf 267 ,
wie sie auch in Deutschland oder Österreich beobachtet werden. Einzelne Fall- und Verfahrensbeschreibungen
lassen davon ausgehen, dass eine typische Verfahrensauslösung über
Opferanzeige und sich anschließende Zusammenarbeit mit der Polizei bei der Geldübergabe
und als Regelfall eine Aburteilung nur einzelner Fälle auch die Lage in der Schweiz charakte-
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263 Zusammenfassend Ludwig, J.: Enkeltrick – Grenzen der Ermittlungen und der Prävention. der kriminalist
41 (2009), S. 4-9, S. 7.
264 Bundeskriminalamt: Stand der statistischen Datenerhebung, a.a.O. (Fn. 164), im BKA sowie der Rechtstatsachensammlung
für Bund (BKA, BPOL, ZKA) und Länder zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
zu Mindestspeicherungsfristen, Wiesbaden, Stand: 17.09.10.
265 Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen: Polizeiliche Kriminalstatistik 2008. Tabellenanhang. Düsseldorf
2009, S. 222 f.
266 Tagesanzeiger Schweiz: Wie die angeblichen Enkel die Oma und den Opa übers Ohr hauen, von Christine
Anna-Huber. Aktualisiert am 23.08.2009.
267 Bundesamt für Polizei: Kriminalitätsbekämpfung Bund. Lage, Massnahmen und Mittel. Jahresbericht
2009, Bern 2010, Teil 1, Lage Wirtschaftskriminalität.