MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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solche "Streuschuss"-Strategie mit Blick auf den Aufwand jedenfalls auf Dauer nicht vorstellbar.
Für realistisch halten aber auch diese Kollegen eine schnelle und generelle Abfragepraxis
jedenfalls im Kapitaldeliktsbereich. Insbesondere bei Tötungsdelikten sei die § 100g-
Abfrage nunmehr tatsächlich zumeist die routinemäßig eingeleitete Erstmaßnahme geworden.
Überlegungen zur späteren Verwertbarkeit abgefragter Daten spielen für die Ermittler in diesem
Stadium meist nur eine untergeordnete Rolle. Mangels Einblick in den internen Speicherbedarf
der Unternehmen sei es unmöglich zu beurteilen, ob die dort vorhandenen Daten
zu Recht oder zu Unrecht gespeichert werden. Rechtliche Erwägungen betreffend die Subsidiarität
und Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme würden, soweit erforderlich, vorab mit der
Staatsanwaltschaft als antragstellender Behörde abgestimmt. Die Prüfung der materiellen
Voraussetzungen falle insgesamt in die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft und Gericht.
Die Zusammenarbeit wird insoweit durchweg als im Allgemeinen problemlos beschrieben.
Die Justiz habe die erschwerten Rahmenbedingungen bei der Verkehrsdatenabfrage zur
Kenntnis genommen und trage den beschriebenen Veränderungen in der Abfragepraxis zumeist
Rechnung.
Vergleichbar gegenläufige ermittlungspraktische Strategien und Entwicklungen wurden auch
im Bereich der Inhaltsüberwachung gem. § 100a StPO erkennbar. Auf der einen Seite wird
auf Rückgänge verwiesen, die darauf zurückzuführen seien, dass aufgrund fehlender Verkehrsdaten
konkrete Zielpersonen bzw. Zielanschlüsse nicht mehr identifiziert werden können
bzw. ein konkreter Tatverdacht nicht mehr generiert werden kann. Ebenso plausibel erscheinen
auf der anderen Seite Szenarien, die einen Anstieg begründen lasen aus dem
Wegfall der Filterfunktion von Verkehrsdaten im Vorbereitungsstadium der Maßnahme.
Zahlreiche Interviewpersonen haben immer wieder auf diese ermittlungstechnische Funktion
der Daten hingewiesen, die in der Vergangenheit regelmäßig zur Bestimmung und Eingrenzung
der Überwachungsziele genutzt worden seien. Auch insoweit entfaltet die Telekommunikationsüberwachung
heute wohl zumindest in Teilbereichen eine größere Streubreite als
zuvor. Anstatt einer gezielt ausgewählten Person werden dann alle mutmaßlich zu einem näheren
Verdächtigenkreis zählenden Personen überwacht. Hinzu kommt als weitere Möglichkeit
eine Zunahme durch diejenige Fälle, in denen die TKÜ tatsächlich als Substitut eingesetzt
wird (siehe dazu oben Pkt. 1.3.). Dämpfend dürfte sich freilich in allen Fällen der im
Vergleich zur Verkehrsdatenabfrage engere Anwendungsbereich des § 100a StPO auswirken.
Aussagefähige Zahlen, auf deren Grundlage die hier wiedergegebenen Szenarien verifiziert
werden könnten, liegen wie erwähnt nicht vor. Nur wenige Interviewpartner konnten insoweit
konkrete Zahlen berichten. Danach war in Mecklenburg-Vorpommern von März bis Juni
2010 im Vergleich zu demselben Zeitraum 2009 ein Rückgang der § 100g-Maßnahmen um
54 % zu verzeichnen; zeitgleich sei bei denen gemäß § 100a StPO eine Zunahme um 20 %
festgestellt worden. Ihre Kollegen aus Bremen gaben einen Rückgang der § 100g-
Maßnahmen um etwa 40 % an. Im Gegensatz hierzu berichteten die Vertreter aus Sachsen
von einem – allerdings nicht konkret quantifizierbaren – Anstieg bei den statistisch erfassten
§ 100g-Maßnahmen.