MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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tels begangen werden. Als wenig hilfreich wird aus der Perspektive der Ermittlungspraxis das
Fehlen einer eigenen Rechtsgrundlage alleine für die Erhebung von Verkehrsdaten betrachtet.
Diese rechtliche Situation führe dazu, dass zwingend auch Inhaltsüberwachungen durchgeführt
werden müssen. Das sei gerade im Bereich der IuK-Kriminalität zu aufwendig und zugleich
zu wenig zielführend. Die Verkehrsdatenauswertung habe im Übrigen eine ganz andere
Zielrichtung, nämlich die Rekonstruktion von Kommunikation in der Vergangenheit. Zu
diesem vergangenheitsbezogenen Ermittlungsziel könne die auf Inhalte bezogene Telekommunikationsüberwachung,
die nur die Gegenwart und die Zukunft abdeckt, nichts beitragen.
Dies werde bei der IuK-Kriminalität besonders augenfällig, gelte im Grundsatz aber auch für
Ermittlungen in den anderen Deliktsbereichen.
Mit dem Wegfall der gesetzlichen Pflicht, Daten auf Vorrat zu speichern, haben die Ermittlungsorgane
keine Möglichkeit mehr, von den Diensteanbietern die Herausgabe von Daten
förmlich zu verlangen. Freilich gesteht der Gespächspartner ein, dass einzelne Anbieter im
Einzelfall aus Kulanz durchaus kooperationsbereit seien. Allerdings seien Speicherumfang
und -fristen unklar. Diese Praxis bringe es im Übrigen mit sich, dass die verfahrensbezogenen
Garantien des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, das die Abfrage an den förmlichen Beginn
eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens geknüpft hatte, heutzutage leerliefen.
Denn nunmehr komme es vor, dass die Behörden von den Unternehmen Daten ohne besonderes
Verfahren auf eine einfache schriftliche Anfrage hin zur Verfügung gestellt bekämen.
Damit könnten auch die entsprechenden Bestimmungen der Art. 91 1 –91 6 C.p.p. umgangen
werden, in denen festgelegt ist, ab wann richterliche und staatsanwaltliche Zwangsmaßnahmen
überhaupt angeordnet werden dürfen. 437
Generell nicht mehr ermittelbar seien auf dem Wege der Abfrage bei den TK-Anbietern allerdings
Daten über eingehende Telefonate. Daher werden die Auswirkungen des Urteils für
die polizeiliche Arbeit nach der auch den deutschen Interviewpartnern vorgegebenen Skala
insgesamt als sehr hoch bewertet.
4.5. Schweden
Schweden gehört zu der Gruppe von EU-Mitgliedsländern, die die Richtlinie 2006/24/EG
bislang nicht umgesetzt haben. Zwar wurde nach längerem innenpolitischen Streit 438 und in
Folge der Verurteilung Schwedens durch den Europäischen Gerichtshof vom 4.2.2010 in dem
von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren 439 nach der Reichstagswahl
2010 ein Gesetzentwurf 440 vorgelegt, der sich an der Mindestspeicherdauer von 6
Monaten orientiert (siehe dazu unten Pkt. 4.5.3.). Er wird allerdings nicht wie ursprünglich
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437 Dies ist die formale Eröffnung des Ermittlungsverfahrens (urmărire penală).
438 Vgl. etwa MMR-Aktuell 2010, 298689.
439 Rechtssache C-185/09, Urteil vom 4.2.2010, ABl. C 80/6 vom 27.3.2010.
440 Regeringens proposition 2010/11:46 [Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung und
zur Durchführung der Richtlinie 2006/24/EG].