MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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In 3 Fällen liegen noch keine Antworten des TK-Unternehmens vor, in 1 Fall waren die Akten noch zur Bearbeitung beim LKA.
Nr. 5.1.2:
In 2 weiteren Verfahren noch offen.
5)
In einem Fall nichts angekreuzt, aber gemäß genannter Vorschrift eingestuft.
Nr. 5.1.c:
In einem Fall nichts angekreuzt, aber dahingehend erläutert.
Zu 6.3:
4)
Ein Auskunftsergebnis liegt noch nicht vor.
Zu 5.1.c:
3)
Zum Teil waren Angaben zum Erhebungszeitpunkt noch nicht möglich.
Zu 5.1.c:
Bei 2 Verfahren zum Zeitpunkt der Erhebung noch nicht bekannt.
Zu 5.1.2 bis 5.1.3.2.c:
2)
Hinzu kommen 10 Verfahren, in denen noch keine (vollständigen) Auskünfte vorliegen.
Zu 5.1.b:
1)
Zu 5.1.c:
*)
Mehrfachnennungen sind möglich. Baden-Württemberg hat mitgeteilt, dass in Ziffer 6.2 die Verfahren nach Ziffer 6.1 enthalten sind.
Die Bezeichnung der lfd. Nrn. 1 bis 3 sind entfallen, da es sich hier lediglich um die Kennzeichnung der ersten drei allgemeinen Spalten handelt.
6.3 *)
Anzahl der Verfahren, denen Straftat(en) nach
§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StPO zugrunde
lagen (= Summe der Erhebungsbögen,
in denen 6.3 angekreuzt wurde)
54 62 11 9 3 4 24 16 20 41 10 1 20 25 8 4 0 312
6.2 *)
Anzahl der Verfahren, denen Straftat(en) nach
§ 100g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO zugrunde
lagen (= Summe der Erhebungsbögen,
in denen 6.2 angekreuzt wurde)
316 151 116 19 17 12 110 32 94 129 39 4 54 13 20 2 3 1.131
angekreuzt wurde)
6.1 *)
Anzahl der Verfahren, denen Straftat(en) nach
§ 100a Abs. 1 und 2 StPO zugrunde lagen (=
Summe der Erhebungsbögen, in denen 6.1
259 230 114 13 24 59 145 25 176 192 58 9 61 62 51 15 4 1.497
6.
Anlassstraftaten
Lfd. Nr. des Erhebungsbogens und Text
BW BY BE BB HB HH 1) HE MV 2) NI NW RP 3) SL SN 4) ST SH TH 5) GBA insges.
Bundesamt für Justiz
Referat III 3
Übersicht
Sondererfassung von Ermittlungsverfahren, in denen Anordnungen nach § 100g StPO ergingen
- Erhebungszeitraum 1. Mai 2008 bis einschließlich 31. Juli 2008 -
Stand: 22. August 2008