MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

2.4.2. Zugriff
43
Möchten Ermittlungsbehörden Zugriff auf nicht öffentliche Inhaltsdaten nehmen, so bedürfen
Sie nach der bisherigen ganz einhelligen Meinung regelmäßig eines Beschlusses nach
§§ 100a, 100b StPO, wenn es sich um Telekommunikationsinhalte handelt; 101 für sonstige
Inhalte ist regelmäßig eine Sicherstellung oder Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO ausreichend.
Für den Bereich der neuen Medien war über lange Zeit streitig, wie auf E-Mails (also
Telekommunikationsinhalte) zugegriffen werden darf, die sich auf den Rechnern eines Anbieters
befinden. 102 Das Bundesverfassungsgericht hat sich keiner der bis dahin bestehenden
Auffassungen angeschlossen, sondern eine eigene Möglichkeit aus der Verfassung abgeleitet.
103 Danach sind derartige Mails zwar vom Fernmeldegeheimnis geschützt, unabhängig
von der Frage, ob sie bereits abgerufen worden sind oder gerade erst eingeliefert wurden. Ein
Zugriff soll aber durch beliebige Vorschriften des achten Abschnitts der StPO möglich sein,
insbesondere durch die §§ 94 ff. StPO, sofern bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden.
104 Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hatte hingegen keine unmittelbaren Auswirkungen
für die Speicherung von oder den Zugriff auf Inhaltsdaten.
____________
101 Näher hierzu Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 789 ff.
102 Zu den bisherigen Ansichten vgl. die Ausführungen bei Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht,
Rn. 810 ff.
103 Vgl. BVerfG CR 2009, 591 ff. m. krit. Anm. Brunst.
104 Näher Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 818 ff.