MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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tematisch ausgeleuchtet. Jedoch ergeben sich einzelne Hinweise darauf, dass bei manchmal
zehntausenden Tatverdächtigen der Ermittlungsertrag nicht immer überzeugend ausfällt.
So führte die nach der Operation „Landslide“ in den USA ausgelöste Aktion „Genesis“ in der
Schweiz bei 1550 Verdächtigen bei knapp 1100 Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme
von 2000 Computern sowie etwa 35000 Datenträgern zu etwas mehr als 400 Verurteilungen,
die überwiegend auf Geldstrafen lauteten 185 . Die ebenfalls an „Landslide“ anschließende
Aktion „Ore“ wird in England mittlerweile eher kritisch gesehen, da offensichtlich auf der
Grundlage von aus den USA gelieferten Informationen zu mutmaßlichen Kunden kinderpornographischer,
kommerzieller Webseiten identifizierte Personen heute eher als Opfer von
Kreditkartenbetrügern eingestuft werden. Diese Überlappung zwischen Kreditkartenbetrug
und dem Abfragen von Kinderpornografie hat in der an Landslide anschließenden Strafverfolgung
in den USA wohl bereits dazu geführt, dass sich aus etwa 35.000 Personenhinweisen
nur etwa 100 Anklagen (wegen Besitzes von Kinderpornografie) ergaben. 186
Für Deutschland lassen sich aus den weiter oben berichteten vorläufigen Befunden der Niedersachsen-Studie
ebenfalls keine Hinweise dafür ableiten, dass Großoperationen für die effiziente
Verfolgung von Kinderpornografie signifikante Bedeutung hätten. Die sich in
Deutschland an „Landslide“ anschließende Aktion wurde durch den Hinweis begleitet, dass
sich hier neue Dimensionen der kommerziellen Verbreitung von Kinderpornografie ergeben
würden. Das Unternehmen Landslide hat zwar Millionenumsätze (ca. 5,5 Millionen US-$)
gemacht (über einen kurzen Zeitraum), allerdings auch und wohl vor allem mit durchschnittlicher
Pornografie und musste im Übrigen nach heutigem Wissensstand deshalb schließen,
weil es Opfer systematischen und organisierten Betrugs wurde 187 . In der Operation „Pecunia“
wurden in Deutschland immerhin Wohnungen von mehr als 1.400 Personen durchsucht und
jeweils Computer beschlagnahmt (dazu etwa 47.000 Datenträger und 25.000 Videos). Diese
Personen wurden verdächtigt, sich gegen Bezahlung Zugang zu kinderpornografischen Internetseiten
(über Landslide) verschafft zu haben 188 . Die Daten, die die Strafverfolgungsstatistik
zu Verurteilungen wegen Besitz und Verbreitung zur Verfügung stellt (2002 477 und 2003
753 Verurteilungen, davon (2003) etwa 84% Geldstrafen, hieraus etwa drei Viertel bis zu 90
Tagessätzen) lassen jedenfalls dann, wenn die Verteilungen zur Entstehung von Verfahren
aus der Niedersachsenstudie herangezogen werden, keinen signifikanten Beitrag zu den Verurteilungszahlen
erkennen.
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185 www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/dokumentation [Juni 2011].
186 Duncan Campbell: Operation Ore exposed, 1. Juli 2005: www.pcpro.co.uk [Juni 2011].
187 Entsprechende Informationen sind auch über Wikileaks verbreitet worden; mirror.wikileaks.info/
wiki/An_insight_into_child_porn/index.html [Juni 2011].
188 Pressemitteilungen des BKA, 2002.abrufbar unter www.bka.de [Juni2011].