MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Auf gespeicherte Bestandsdaten darf im automatisierten Verfahren nach §§ 111, 112 TKG
(dann beschränkt auf die in § 111 Abs. 1 TKG genannten Daten) oder im Rahmen eines manuellen
Auskunftsverfahrens nach § 113 TKG zugegriffen werden.
Das Urteil befasst sich unter anderem mit diesen Möglichkeiten. 56 Danach haben auch die zur
Beantwortung von behördlichen Auskunftsersuchen herangezogenen Vorratsdaten „erhebliches
Gewicht“, denn der Gesetzgeber begrenzt auch hierdurch den Umfang der Anonymität
von Bürgern im Internet, jedoch bleibt die Aussagekraft dieser Daten für den Staat eng begrenzt
und der durch sie geschaffene Erkenntniswert punktuell. 57 Der bislang in der Literatur
teilweise vertretenen Ansicht, wonach auch die Nutzung von Verkehrsdaten mit dem Zweck
der Ermittlung von Bestandsdaten eines Beschlusses nach § 100g StPO – und damit einer
richterlichen Entscheidung – bedürfe, 58 erteilt das Gericht indirekt eine Absage. 59 Bei der
Umsetzung der vom Gericht in diesem Zusammenhang vorgesehenen Anforderungen würde
es sich anbieten, die immer noch bestehenden Rechtsunsicherheiten 60 dieses Regelungsbereichs
durch eine klare Normengestaltung endgültig zu beenden.
Neben der rechtlichen Einschätzung führt der Wegfall der Vorratsdaten auch zu einer mittelbaren
praktischen Auswirkung mit großer Bedeutung: Da in vielen Fällen von Anbietern
nicht mehr die Zuordnung von IP-Adressen zu einzelnen Nutzern protokolliert wird (vgl.
hierzu unten), können Anfragen, die sich auf diesen Vorgang beziehen, bei derartigen Anbietern
nicht mehr beantwortet werden. Konkret bedeutet dies, dass diese Anbieter nicht mehr in
der Lage sind, darüber Auskunft zu geben, welcher Kunde eine bestimmte IP-Adresse in der
Vergangenheit genutzt hat. Ermittlungen, die sich ausschließlich auf IP-Adressen richten,
sind daher gegenwärtig in vielen Fällen zum Scheitern verurteilt.
Darüber hinaus können Probleme in den Fällen entstehen, in denen Informationen bei einem
Anbieter zwar vorhanden sind, aber nicht aufgrund der allgemeinen Norm des § 96 TKG gespeichert
wurden. So erlaubt zwar § 100 TKG ebenfalls die Erhebung und Verwendung von
Verkehrsdaten. Allerdings dürfen nach dieser Vorschrift Daten nur erhoben und verwendet
werden, soweit dies „zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern
an Telekommunikationsanlagen“ erforderlich ist. Wenn bei einem Anbieter Daten nicht
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56 Vgl. Rz. 254 ff. des Urteils.
57 Rz. 258, 256.
58 Vgl. hierzu etwa Bär, Handbuch zur EDV-Beweissicherung, Rn. 205 ff.; Eckhardt, in: Spindler/Schuster,
Recht der elektronischen Medien, § 113 TKG Rn. 9 sowie Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht,
Rn. 660 ff.
59 Rz. 261 a.E. Die wohl überwiegende Auffassung (vgl. Rz. 45 m.w.N.) war bereits vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung,
dass ein Auskunftsersuchen nach § 113 TKG ausreichend war. Die „Klarstellung“ durch
den Gesetzgeber bleibt aufgrund der lückenhaften Verweisungskette dennoch unbefriedigend, vgl.
Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 667.
60 Vgl. Gercke/Brunst, Praxishandbuch Internetstrafrecht, Rn. 667 m.w.N.