MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Der Zugriff auf die zu Abrechnungszwecken gespeicherten Daten wird in zwei Artikeln des
belgischen Strafprozessgesetzbuches (SpGB) geregelt. 389 Art. 46bis belg. SpGB regelt, unter
welchen Voraussetzungen ein Staatsanwalt auf die Kundendatenbank eines TK-Anbieters
zugreifen darf. Er ist in all denjenigen Fällen einschlägig, in denen keine Zwangsmaßnahmen
durchgeführt werden. Ist hingegen die Durchführung von Zwangsmaßnahmen erforderlich,
ist der Zuständigkeitsbereich des Ermittlungsrichters eröffnet. In diesen Fällen richtet sich die
Abfrage der gespeicherten Daten nach Art. 88bis belg. SpGB.
4.1.2. Die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung in Belgien
Die beiden Experten, mit denen im Rahmen der vorliegenden Studie gesprochen wurde, äußerten
sich übereinstimmend dahingehend, dass eine einheitliche und verpflichtende Regelung
zur Vorratsdatenspeicherung unabdingbar sei. Bemängelt wird v.a., dass jeder Anbieter
nur diejenigen Daten speichere, die er für Abrechnungszwecke benötigt. Diese seien für eine
effektive Strafverfolgung in der Regel nicht ausreichend. Insbesondere würden aufgrund neuer
Tarifmodelle immer weniger Verbindungsdaten gespeichert werden. Auch die uneinheitliche
Speicherdauer stelle ein großes Problem für die Ermittlungsbehörden dar. Da manche
Anbieter die Daten nach eigenen Angaben so lange speicherten, wie dies im Einzelfall notwendig
sei, ohne sich auf eine konkrete Speicherdauer festzulegen, könnten die Ermittler
vorab nicht einschätzen, welche Daten ihnen zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sei es
dringend notwendig, gesetzlich festzulegen, welche Daten die Telekommunikationsanbieter
für welchen Zeitraum speichern müssen. Eine Speicherdauer von zwei Jahren wird dabei als
unabdingbar erachtet; grundsätzlich sollten die Daten so lange wie möglich gespeichert werden.
Verbindungsdaten könnten grundsätzlich für die Aufklärung aller Straftaten von Bedeutung
sein. In erster Linie werden hier sämtliche Formen der Computerkriminalität genannt; in diesem
Bereich gebe es oft keine anderen Spuren als die Verkehrsdaten und daher auch keine
anderen Ermittlungsansätze als die Daten. Aber auch bei einem zunächst als niedrigschwellig
eingestuftes Delikt wie z.B. einem einfachen Diebstahl könne sich dann bei der Analyse von
Verkehrsdaten herausstellen, dass eine größere kriminelle Vereinigung dahinter stehe. Die
Analyse der Kommunikationsstrukturen sei daher bei vielen Straftaten Voraussetzung für
eine umfassende Aufklärung. Problematisch sei zudem, dass die Polizei aufgrund eines verzögerten
Anzeigeverhaltens der Opfer oft verzögert Kenntnis von einer Straftat erlangt. Damit
könnten Verluste gerade bei den retrograden Daten auftreten, die für die Aufklärung von
besonders großer Bedeutung seien.
Abschließend wird explizit darauf hingewiesen, dass Vorratsdaten auch zur Entlastung eine
große Rolle spielen könnten. So könne bspw. die Unschuld eines Beschuldigten nachgewiesen
werden, wenn dessen Computer gehackt und zur Begehung von Straftaten genutzt wurde.
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389 Für den einschlägigen ersten Teil des belg. SpGB ist keine offizielle Übersetzung ins Deutsche verfügbar.