MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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Bürgerrechtsorganisationen jedoch auf massive Kritik gestoßen. Widerstand kommt auch von
den Internetanbietern, die nicht bereit sind, die bei der Datenspeicherung anfallenden hohen
Kosten zu tragen. Besonders umstritten ist ferner die Reichweite der zu implementierenden
Richtlinie. Der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens (Privacy Commission) 385 hat bereits
negative Gutachten über den Entwurf für eine Gesetzesänderung eingeholt.
Obwohl die Richtlinie 2006/24/EG bislang nicht förmlich umgesetzt wurde, ist die Europäische
Kommission der Ansicht, dass die derzeit in Belgien bestehende Rechtslage den Vorgaben
der Richtlinie genügt. 386
4.1.1. Zugriffsmöglichkeiten auf Verkehrsdaten nach der akuellen Rechtslage
Die Speicherung und der Zugriff auf Verkehrsdaten richten sich derzeit nach dem Telekommunikationsgesetz
von 2005. 387 Ausgangspunkt ist eine generelle Löschungs- bzw. Anonymisierungsverpflichtung
für sämtliche Verkehrsdaten. Art. 122 § 1 Abs. 1 belg. TKG lautet in
der offiziellen deutschen Übersetzung wie folgt: Sobald Verkehrsdaten, die sich auf Teilnehmer
beziehungsweise Endnutzer beziehen, für die Übertragung einer Nachricht nicht mehr
benötigt werden, werden sie von den Betreibern aus ihren Verkehrsdaten gelöscht oder anonymisiert.
Dabei werden Verkehrsdaten in Art. 2 Nr. 6 belg. TKG legal definiert als „Daten, die zum
Zwecke der Weiterleitung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz oder
zum Zwecke der Fakturierung einer solchen Nachricht verarbeitet werden“. Elektronische
Kommunikationsnetze sind gem. Art. 2 Nr. 3 belg. TKG „aktive oder passive Übertragungssysteme
und gegebenenfalls Vermittlungsstellen oder Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige
Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere
elektromagnetische Ausrüstungen ermöglichen, soweit sie zur Übertragung von anderen als
Rundfunk- und Fernsehsignalen verwendet werden“. Aus der Gesetzesbegründung zum belg.
TKG ergibt sich, dass diese Definitionen auch die Internetkommunikation mit erfassen sollen.
Von der generellen Speicher- und Anonymisierungspflicht des Art. 122 § 1 Abs. 1 belg. TKG
machen Art. 122 § 1 Abs. 2 und Art. 122 §§ 2-4 belg. TKG eine Ausnahme, sofern die Daten
für Abrechnungszwecke benötigt werden und der Kunde der Speicherung seiner Daten zugestimmt
hat oder die Daten zu Zwecken der Strafverfolgung benötigt werden. Art. 126 § 1
belg. TKG sieht vor, dass „der König die Bedingungen fest(legt), unter denen Betreiber im
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385 Siehe oben Fn. 380. Informationen unter www.privacycommission.be [Juni 2011].
386 Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte, Rechtsvergleichende Analyse im Hinblick auf die Umsetzung
der Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung, S. 8.
387 Loi relative aux communications électroniques (Gesetz über die elektronische Kommunikation); eine deutsche
offizielle in deutscher Sprache wurde im belgischen Staatsblatt vom 26. Januar 2007 veröffentlicht; online
abrufbar unter: www.ibpt.be/GetDocument.aspx?forObjectID=2141&lang=de [Juni 2011].