MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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zugrunde. 113 Der Schwerpunkt der anderen Anfragen bezieht sich mit einem Anteil von zusammen
ca. 70 % in der Hauptsache auf Daten aus den letzten drei Monaten, wobei ein Monat
mit mehr als einem Drittel nach wie vor der am häufigsten abgefragte Zeitraum ist. An
zweiter Stelle folgt mit knapp unter einem Viertel der Dreimonatszeitraum. Ähnliche
Schwerpunkte haben sich auch in der MPI-Studie 2008 herauskristallisiert, wenn auch in
noch deutlicherem Ausmaß. Insoweit wird im Hinblick auf die Abfragepraxis unter den Bedingungen
der – im Vergleich zu damals längeren – Vorratsdatenspeicherung eine leichte
Verschiebung hin zu älteren Daten erkennbar, die vor Inkrafttreten des Telekommunikationsüberwachungsneuregelungsgesetzes
2007 114 bei den TK-Unternehmen nicht erreichbar gewesen
wären. So betrafen 2008 immerhin 17,5 % der Abfragen Daten im Alter von mehr als
drei bis zu sechs Monaten, 7,4 % sogar noch ältere. Dabei kann im Hinblick auf die älteren
Daten ein Schwerpunkt bei solchen Abfragen identifiziert werden, die das nach den (damaligen)
rechtlichen Rahmenbedingungen der Vorratsdatenspeicherung erreichbare Maximum
von sechs Monaten auch tatsächlich ausschöpfen wollten (10,5 %).
Schaubild C-2: Alter der abgefragten Daten in 2008*
4000
2000
0
34,4 %
bis zu einem
Monat
12,2 %
bis zu zwei
Monate
23,5 %
bis zu drei
Monate
4,4 % 2,6 %
bis zu vier
Monate
bis zu fünf
Monate
10,5 %
bis zu sechs
Monate
2,5 %
bis zu sieben
Monate
*) Quelle: Bundesamt für Justiz. Prozentuierungen nach eigener Berechnung.
4,9 %
mehr als
sieben Monate
5,0 %
nur künftig
anfallende
Verkehrsdaten
Die Verteilung der Abfragezeiträume zeigt auch starke regionale Unterschiede. Diese werden
aus Tabelle C-1 ersichtlich. Dort wird auch der Mittelwert der Abfragezeiträume ausgewiesen.
Danach fragten die Behörden in Schleswig-Holstein deutlich häufiger länger zurückliegende
Daten ab (Durchschnittswert 4,2 Monate) als insbesondere in Berlin und Sachsen-
Anhalt (jeweils 2,1 Monate). Über dem Durchschnittswert von 2,8 liegen auch Baden- Würt-
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113 Albrecht/Grafe/Kilchling 2008, S. 190ff.
114 Siehe dazu oben Teil B.