MPI Gutachten Vorratsdatenspeicherung - Bundesministerium der ...

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zwischen der Zahl der Tatverdächtigen und derjenigen der Verurteilten wird sichtbar, wenn
auf das Verhältnis zwischen Tatverdächtigen und Verurteilten insgesamt abgestellt wird.
Während in Deutschland insgesamt durchschnittlich etwa 30 Verurteilte auf 100 Tatverdächtige
im Jahr 2009 entfallen (656.122 Verurteilte, 2.187.217 Tatverdächtige (wobei darauf
hinzuweisen ist, dass Polizeiliche Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik nicht unmittelbar
aufeinander bezogen werden können, da es sich nicht um Verlaufsstatistiken handelt),
liegt die Quote beim Delikt des Nachstellens bei 2 %. Das Problem liegt hier ganz offensichtlich
nicht in der Aufklärung und in der Ermittlung von Tatverdächtigen (denn diese sind den
Opfern und über deren Anzeige den Strafverfolgungsbehörden regelmäßig bekannt), sondern
in Bereichen, die mit dem Zugang zu Verkehrsdaten zur Identifizierung eines Tatverdächtigen
nicht zusammenhängen können 236 . Denn die Jahre 2007 bis 2009 zeigen eher einen kleinen
Zuwachs in der von vornherein recht hohen Aufklärungsquote. Da die Strafzumessungspraxis
bei den Verurteilungen wegen Nachstellens zunächst durch Geldstrafen (70 %) und
durch zu Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen (25 %) charakterisiert ist, ist anzunehmen,
dass ein erheblicher Teil der Verfahren über Geringfügigkeitseinstellungen erledigt wird.
Dies ergibt sich aus für das Bundesland Hessen für 2008 mitgeteilten Daten, die sich auf
1209 erledigte Verfahren wegen Nachstellens beziehen 237 . Danach wurden nach §§ 170 Abs.
2, 152 Abs. 2 StPO 33,4 % der Verfahren eingestellt, wegen Geringfügigkeit kam es in 18 %
der Verfahren zur Einstellung. 21,7 % der Fälle wurden auf den Privatklageweg verwiesen; in
13,7 % der Fälle kam es zu sonstigen Entscheidungen. 4,4 % der Verfahren resultierten in
einem Strafbefehl und 9,2% in einer Anklage. Nahezu die Hälfte der Verfahren führen demnach
wegen eines fehlenden öffentlichen Interesses nicht zu einer Anklage bzw. zu einem
Strafbefehl. Im Übrigen bereiten insbesondere die Tatbestandsmerkmale, die sich auf „Beharrlichkeit“
und „schwerwiegende Konsequenzen für das Opfer“ beziehen, Probleme 238 . Im
Zusammenhang mit Hauptverhandlungen wird gerade wegen der Komplexität der sich teilweise
über lange Zeiträume hinziehenden Handlungen eine Tendenz zu Absprachen angesprochen
239 . Ferner wird es bei der Verfolgung von Anzeigen wegen Nachstellens auch zu
Ermittlungen wegen anderer Straftaten (Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung, Hausfriedensbruch
etc.) kommen, die dann zur Verurteilung gelangen und teilweise dazu führen, dass
jedenfalls in der Strafverfolgungsstatistik (in die das jeweils schwerste Delikt aufgenommen
wird) eine Verurteilung nicht mehr auftaucht.
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236 Hierzu Fünfsinn, H.: Erste Erfahrungen mit dem Stalking-Bekämpfungsgesetz. Lawzone 1 (2010), S. 13-16,
S. 15, der aus einer hessischen Untersuchung mitteilt, dass nach Angaben der Staatsanwaltschaften die in wegen
Stalking gestellten Anzeigen mitgeteilten Sachverhalte überwiegend den Tatbestand des § 238 nicht erfüllten.
237 Fünfsinn, H.: Erste Erfahrungen mit dem Stalking-Bekämpfungsgesetz. Lawzone 1 (2010), S. 13-16, S. 15.
238 Zu entsprechenden Erfahrungen und Verteilungen in Schleswig-Holstein vgl. Stahlmann-Liebelt, U.: § 238
StGB - Das Wundermittel der Zukunft? Gemeinsam gegen Stalking. Fachtagung am 31. Oktober 2007 im Landeshaus
in Kiel.
239 Etzel, T.: § 238 StGB (Nachstellen) in der anwaltlichen Praxis. Lawzone 1 (2010), S. 17-22, S. 21.